Meinungsautausch mit der SPD Landtagsfraktion

Die Treffen der BayernSPD Landtagsfraktion mit dem BdV Landesverband sind zu einer guten Tradition geworden. So kam es am 7. März erneut zu einem Meinungsaustausch, zu dem die Landtagsfraktion der SPD den Landesvorstand in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Wie groß das Interesse an der Arbeit der Vertriebenenverbände seitens der SPD ist, zeigte sich schon allein an der hochkarätigen Besetzung des Meinungsaustausches. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher hatten auch die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Auris, sowie der vertriebenenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, und dessen Vorgängerin Christa Naaß an dem Gespräch teilgenommen. Zudem waren die Mitglieder des vertriebenenpolitischen Beirats der BayernSPD und Vertreter der Seliger-Gemeinde vor Ort.

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der BayernSPD, eröffnete das Gespräch und sprach in seiner Begrüßung von einer „spannenden historischen Phase“ der Vertriebenenarbeit in Bayern. So habe der BdV und die Landsmannschaften in Bayern in den vergangenen Jahren einige große Errungenschaften verzeichnet. Der Bau des Sudetendeutschen Museums in München sei nur ein Beispiel dafür, dass nun die „Früchte jahrzehntelanger Arbeit“ geerntet werden könnten. Positiv entwickelt hätten sich auch die Beziehungen zu den Nachbarländern mit denen die Aussöhnung immer weiter voranschreite. Rinderspacher zollte dabei dem BdV und den Landsmannschaften großen Respekt und Anerkennung für die jahrzehntelange Versöhnungsarbeit. Gerade die Heimatvertriebenen hätten sich stets für einen ehrlichen Dialog mit den Nachbarstaaten eingesetzt. Gleichzeitig warnte Rinderspacher vor den aktuell umgreifenden gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa. Gerade in vielen ostmitteleuropäischen Staaten käme es zu einer „Renationalisierung“, die große Gefahren für das Miteinander in Europa berge. Diesen Entwicklungen müsse man sich entschieden entgegenstellen. Auch BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer zeigte sich beunruhigt über die zunehmenden nationalistischen Tendenzen in Europa. Ein dauerhafter Friede könne in Europa nur durch Einigkeit, gegenseitigen Respekt und Offenheit gewährleistet werden. Die gegenwärtigen Entwicklungen bezeichnete er als „zutiefst besorgniserregend“, nicht zuletzt auch weil die Rückbesinnung auf den Nationalstaat und die Abwendung von der europäischen Idee Auswirkungen auf die Situation der deutschen Minderheiten im Ausland habe. So habe die Gebietsreform der national-konservativen polnischen Regierung die Minderheitenrechte der in Polen lebenden deutschen Bevölkerung stark beschnitten. Die politischen Vertreter der Parteien müssten angesichts derartiger Entwicklungen künftig verstärkt die Kontakte zur deutschen Bevölkerung im Ausland suchen und ein deutliches Zeichen der Verbundenheit setzen. Es bleibe erklärtes Ziel der Vertriebenenverbände und der Landsmannschaften sich gegen jede Form des Nationalismus einzusetzen. Im Weiteren lobte er das Engagement der SPD in den Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Die SPD sei stets ein verlässlicher Partner in allen Belangen der Vertriebenenarbeit gewesen. Um politische Rückendeckung bat Knauer bei der Bekämpfung der drohende Alterarmut bei Spätaussiedlern. Zudem bat Knauer um Unterstützung bei dem Anliegen des BdV zur Schaffung eines Lehrstuhls zur Geschichte und Kultur der Heimatgebiete der Heimatvertriebenen in Bayern. Auch Inge Auris, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, zeigte sich erfreut über die jüngsten Entwicklungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen und machte deutlich, dass die zahlreichen durch die Vertriebenenverbände und die Parteien angestoßenen Initiativen bei der Aussöhnung eine wichtige Rolle spielten. Volkmar Halbleib, der in der Fraktion die Nachfolge von Christa Naaß als vertriebenenpolitischer Sprecher angetreten hatte, betonte anschließend, dass die Vertriebenenarbeit alles andere als ein „altes Thema“ sei. Eine gemeinsame Vergangenheitsbewältigung zusammen mit den Nachbarstaaten sei ein wichtiger Baustein der Aussöhnung und „Zukunftsgestaltung“. Die Heimatvertriebenen agierten dabei stets als „proeuropäische Brückenbauer“. Der teilnehmende Landesvorstand hatte im Anschluss an das Gespräch die Möglichkeit Fragen und Bitten an die Fraktionsmitglieder zu stellen. Deutlich wurde, dass der Meinungsaustausch mit dem BdV auch künftig ein wichtiger Baustein in der vertriebenenpolitischen Arbeit der BayernSPD  bleiben wird. (Text: Sebastian Sparwasser)