Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter: Antragsfrist endet am 31. Dezember 2017

Ende September 2017 hat die „Projektgruppe Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter“ eine Sachstandsmitteilung veröffentlicht, die auch auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes (www.bva.bund.de/zwangsarbeiter) abrufbar ist.

Die wichtigste Information für alle Betroffenen, die noch keinen Antrag gestellt haben: Bis zum 31. Dezember 2017 müssen die Anträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) spätestens eingegangen sein. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, haben ohne Ausnahme keinen Erfolg (Ausschlussfrist).

Anerkennungsleistung auch für zwangsarbeitende Wolfskinder

Auch Wolfskinder, die Zwangsarbeit leisten mussten, haben Anspruch auf die Anerkennungsleistung. Dies hat der Beirat, der beim Vollzug der Anerkennungsrichtlinie berät, Mitte des Jahres entschieden. Der BdV hatte dies befürwortet. Damit erfährt auch das schwere Schicksal der Wolfskinder nunmehr eine besondere Würdigung.

Sachstand

Bislang sind insgesamt rund 30.000 Anträge beim BVA eingegangen. Die Bearbeitung schreitet voran. Zwischen 5 und 10 Prozent der bearbeiteten Anträge werden abgelehnt. Die überwiegende Zahl der bisherigen Ablehnungen erfolgen aufgrund der Stichtagsregelung. Das heißt, es geht um Anträge für Betroffene, die vor dem 27. November 2015 verstorben sind und für die Hinterbliebene daher keinen Anspruch geltend machen können. Das BVA strebt weiter eine Verkürzung der Bearbeitungszeit an, um so die Zahl der monatlichen Entscheidungen erhöhen zu können.

Einer groben Einteilung der Antragsteller nach Herkunftsgebieten zufolge kommen die meisten aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (ca. 20.500). Etwa 4.000 kommen aus Rumänien. Rund 1.700 kommen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder aus Polen. Etwa 800 kommen aus dem Bereich der ehemaligen Tschechoslowakei. Rund 700 stammen aus der Bundesrepublik Deutschland oder der ehemaligen DDR. Und ca. 2.000 Antragsteller werden unter „sonstige Länder“ zusammengefasst.

Das BVA erklärt außerdem, dass rund 95 Prozent der Antragsteller heute im Bundesgebiet leben. Etwa 92 Prozent sind 80 Jahre und älter. Mit 63 zu 37 überwiegen die weiblichen Antragsteller deutlich.

Antragsformulare, Merkblätter, Kontaktdaten

Gerne weisen wir nochmals darauf hin, dass Antrags- und Vollmachtsformulare auf der Internetseite des BVA heruntergeladen werden können (www.bva.bund.de/zwangsarbeiter). Die Merkblätter zum Antrag stehen in englischer, polnischer, rumänischer, russischer und ungarischer Sprache zur Verfügung. Die Telefonhotline beim BVA ist unter 0228 99358-9800 erreichbar. Auf telefonische Nachfrage oder schriftliche Bitte werden die Formulare auch postalisch versandt. Die E-Mailadresse des Referates lautet: adz@bva.bund.de. Die Adresse des Bundesverwaltungsamtes lautet: Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Hamm, Alter Uentroper Weg 2, 59071 Hamm.

Auch der BdV stellt auf seiner Internetseite die Antragsformulare und Merkblätter zur Verfügung. Gerne können sich Betroffene mit Fragen zur Anerkennungsleistung auch an die Bundesgeschäftsstelle wenden.

Eckpunkte der Anerkennungsleistung

Im Folgenden noch einmal die wesentlichen Eckpunkte der Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter:

  • Die Leistung erhalten können:
    deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die noch am Leben sind
    und
  • die zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 als Zivilpersonen für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten,
    außerdem
  • hinterbliebene Ehegatten oder Kinder, wenn selbst Betroffene nach dem 27. November 2015 verstorben sind.

Die Antragsteller müssen nicht im Bundesgebiet wohnen. Betroffene, die noch in ihren Heimat-, Siedlungs- bzw. Herkunftsgebieten leben, können sich über die deutschen Auslandsvertretungen in diesen Ländern bzw. über die Organisationen der deutschen Minderheiten über diese Leistung informieren. Sie können ihre Anträge bei den deutschen Botschaften und Konsulaten stellen.

Die Höhe der Anerkennungsleistung beträgt einmalig 2.500,00 Euro. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2017 (Posteingang beim BVA, Ausschlussfrist).

Nachweisdokumente

Folgende Nachweisdokumente sind mit dem Antrag vorzulegen: aktuelle Meldebescheinigung oder amtliche Bestätigung der Angaben zur Person auf Seite 2 des Antrages, beglaubigte Kopie des Passes oder Personalausweises, ggf. beglaubigte Kopie des Vertriebenenausweises/ der Spätaussiedlerbescheinigung, ggf. beglaubigte Kopien der Geburts-urkunde/Heiratsurkunde/Sterbeurkunde bei Hinterbliebenen.

Außerdem soll ein Nachweis über die geleistete Zwangsarbeit erbracht werden. Dies können beispielsweise Entlassungsbescheinigungen, Arbeitsbücher und andere offizielle Dokumente (jeweils in beglaubigter Kopie) sein. Vorstellbar sind aber etwa auch Fotos, Zeugenaussagen und detaillierte Tatsachenvorträge.

Der Antrag muss auf Deutsch ausgefüllt werden. Sämtliche Dokumente müssen in deutscher Sprache bzw. in deutscher Übersetzung vorliegen.

Beirat und Rückmeldungen

Der BdV ist mit zwei Mitgliedern in dem Beirat vertreten, der beim Vollzug der AdZ-Anerkennungsrichtlinie berät. Dort können etwaig auftretende Probleme in der Umsetzung angesprochen und einer praktikablen Lösung zugeführt werden.

Daher bitten wir sämtliche Ehrenamtliche darum, potenziellen Antragstellern bei der Beantragung der Leistung unterstützend zur Seite zu stehen.

Bitte sammeln Sie weiterhin Rückmeldungen zur Antragstellung und leiten diese an die Bundesgeschäftsstelle weiter. Dabei sind z.B. folgende Punkte von Interesse: Erfahrungen mit der Telefonhotline des BVA, Bearbeitungszeiten bei der Antragstellung, Hürden beim Erhalt der Antragsdokumente, Probleme mit Nachweisen der Zwangsarbeit sowie bei abgelehnten Anträgen die Ablehnungsgründe.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Herausgeber: BdV-Bundesgeschäftsstelle, Godesberger Allee 72-74, 53175 Bonn