„Brückenschlag in die Zukunft“. Bundeskanzlerin spricht beim Jahresempfang des BdV

70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und der gelungene Aufbau eines freiheitlichen und friedlichen Europa – dies sei gerade auch wegen der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler eine Erfolgsgeschichte, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB in ihrer diesjährigen Ansprache beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, der am 9. April 2019 im Tagungszentrum Katholische Akademie in Berlin stattfand. Die Vertriebenen hätten früh erkannt, dass „Europa als Friedensgemeinschaft die Antwort auf Krieg und all seine schrecklichen Folgeerscheinungen war und ist“.

„Wer könnte besser als Sie davon erzählen, was wir an Europa haben?“, fragte die Bundeskanzlerin und lobte die verständigungspolitische Arbeit sowie den Einsatz für die Anliegen der deutschen Minderheiten in den Nachbarländern, woraus immer wieder der Brückenschlag in die Zukunft deutlich werde. Dies widerspiegle auch das aktuelle Jahresleitwort „Menschenrechte und Verständigung – Für Frieden in Europa“.

Politische Verantwortung der Bundesregierung

Die Bundesregierung nehme die politische Verantwortung sehr ernst, die aus dem Schicksal der Vertriebenen und ihrem Selbstverständnis als Brückenbauer in Europa erwachse, betonte Merkel und ging kurz auf die finanzielle Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler ein. Diese biete eine Chance, das Kulturerbe der Deutschen im östlichen Europa und die Vertreibungen als „Teil einer europäischen Beziehungsgeschichte“ sichtbar werden zu lassen und darauf aufbauend den Blick in die Zukunft zu wenden. Dabei spiele auch die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit dem geplanten Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus eine wichtige Rolle, erklärte die Bundeskanzlerin und mahnte in der Fertigstellung zur Eile: „Es würde mich unendlich freuen, wenn wir endlich einmal einfach die Türen öffnen und Menschen hineinbringen könnten.“

Insgesamt freute sich Merkel der vielen interessanten Anknüpfungspunkte wegen auf die weitere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen und dankte den Vertriebenen und ihren Verbänden ausdrücklich für den geleisteten Einsatz.

Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht

Persönliche Prüfung sicherte die Bundeskanzlerin bezüglich der sozialen Absicherung von Spätaussiedlern im Alter zu. Eine Aussage aus der Begrüßungsrede des BdV-Präsidenten, Dr. Bernd Fabritius, aufgreifend, zeigte sie Verständnis für die vehemente Vertretung gerade dieses Anliegens gegenüber der Bundesregierung sowie die seitens der Betroffenen deutlich gewordene Unzufriedenheit mit den Koalitionsvereinbarungen. „Ihre Zahlenangaben waren nicht ohne jede logische Relevanz, würde ich einmal sagen, was den demografischen Aufbau der Gruppe der Spätaussiedler anbelangt. Ich werde mir das daher noch einmal sehr genau anschauen“, so Merkel wörtlich.

Fabritius hatte zuvor erklärt, Spätaussiedler seien ein Gewinn für die deutschen Rentenkassen. Ihre Altersstruktur stütze die auf einen Generationenvertrag aufbauende „Solidargemeinschaft Rentenversicherung“.  Ein Drittel der aufgenommenen Spätaussiedler sei jünger als 18 Jahre, der überwiegende Teil im Alter zwischen 18 und 45 und zahle Beiträge in die Rentenversicherung ein. Nur rund sieben Prozent der Spätaussiedler seien bei Aufnahme älter als 65. Dennoch werde die Gruppe der Älteren seit 1996 weitgehend aus dem Generationenvertrag ausgeschlossen und deren Rentenbezug durch Deckelung der anrechenbaren Entgeltpunkte und weitere Maßnahmen um mehr als die Hälfte gekürzt.

„Die Arbeits- und Lebensleistung der Menschen soll wesentlicher Anknüpfungspunkt im Rentensystem sein, wohl aber nicht bei deutschen Spätaussiedlern. Schlagwörter wie ‚Respektrente‘ kommen bei uns wie Hohn an, wenn wir davon weiter ausgeschlossen bleiben“, kritisierte der BdV-Präsident. Das Ziel des Bundes der Vertriebenen bleibe Gerechtigkeit für die Betroffenen. In dem Zusammenhang dankte Fabritius für Unterstützungsinitiativen – etwa seitens des Freistaates Bayern, dessen ehemaliger Ministerpräsident und amtierender Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auch am Jahresempfang teilnahm.

BdV Jahresversammlng
09.04.2019, Berlin. Bund der Vertriebenen (BdV). Jahresversammlung. Foto: BdV/BILDKRAFTWERK/Peter-Paul Weiler

Zu Gast beim Jahresempfang waren u.a. (v.l.): Staatsministerin Monika Grütters MdB, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, BdV-Vizepräsidentin Renate Holznagel und BdV-Präsidialmitglied Egon Primas MdL (Foto: BdV/Bildkraftwerk).

„Wir brauchen Freunde!“

Über das drängende Anliegen der Spätaussiedler hinaus zeichnete der BdV-Präsident ein Gesamtbild guter Zusammenarbeit mit vielen politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren. So freute er sich insbesondere auf die Gelegenheit, die ebenfalls anwesende Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters MdB, als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zur deutschen Minderheit nach Rumänien begleiten und ihr als Siebenbürger Sachse das dortige deutsche Kulturerbe sowie das kulturelle Leben der Minderheit vorstellen zu dürfen.

Die Anwesenheit vieler Staatssekretäre, Vertreter der Bundes- und Landesministerien, Abgeordneten und Funktionsträger in den im Vertriebenenbereich tätigen wissenschaftlichen Instituten und Museen beweise das überparteiliche Engagement und Ansehen des Bundes der Vertriebenen. Gleichwohl sei in mancher Hinsicht noch mehr Unterstützung für die vom Verband vertretenen, vielfach die gesamte Gesellschaft betreffenden Anliegen nötig. „Ja, wir brauchen Freunde!“, bekannte Fabritius freimütig, erklärte aber falschen Alternativen oder Augenwischereien eine Absage.

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09.04.2019, Berlin. Bund der Vertriebenen (BdV). Jahresversammlung. Foto: BdV/BILDKRAFTWERK/Peter-Paul Weiler

Großes Interesse am BdV-Jahresempfang. Im Bild: Dr. Bernd Fabritius bei seiner Begrüßungsrede (Foto: BdV/Bildkraftwerk).

Viele Gäste beim Jahresempfang

Herzlich willkommen hieß der BdV-Präsident die anwesenden Vertreter der deutschen Minderheiten aus den Nachbarländern. So waren u.a. aus Oppeln der Vorsitzende der dortigen Sozial-Kulturellen Gesellschaft und Präsident des Sejmiks (Landtages), Rafał Bartek, sowie die Geschäftsführerin des Gesamtverbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Maria Neumann, und aus Hermannstadt der Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Benjamin Józsa, angereist.

Zu prominenten Gästen des diesjährigen Jahresempfanges zählten außer der Bundeskanzlerin, dem Bundesinnenminister und der Kulturstaatsministerin u.a. der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, sowie etliche weitere Vertreter des Diplomatischen Corps, darunter die Botschafter Armeniens, Chiles, Kasachstans, Kroatiens, Moldawiens, Ungarns und Weißrusslands.

Besonders freute sich Fabritius, mit Margarete Ziegler-Raschdorf, Editha Westmann MdL, Heiko Hendriks und Dr. Jens Baumann die Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen begrüßen zu dürfen.

Intensive Klausurtagung des BdV

Erneut hatte der Bund der Vertriebenen im Umfeld des Jahresempfanges zu einer Klausurtagung des Bundesausschusses eingeladen. Auf dieser wurde intensiv über aktuelle Themen und Arbeitsfelder des Verbandes und seiner Mitglieder gesprochen und die im vorangegangenen Jahr angestoßene Strukturdebatte fortgesetzt.

Die anwesenden Vorsitzenden der Landsmannschaften und Landesverbände freuten sich, ein neues Mitglied in ihrer Mitte begrüßen zu dürfen: Das Präsidium hatte zuvor einem Antrag der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen zugestimmt und die Stiftung als außerordentliches Mitglied in den Bund der Vertriebenen aufgenommen. Der Stiftungsvorsitzende, der ehemalige BdV-Vizepräsident Reinfried Vogler, dankte für das Vertrauen und warb gleichzeitig um Unterstützung für die traditionsreiche Stiftung. Derzeit würden Zukunftsperspektiven ausgelotet. BdV-Präsident Fabritius betonte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsparteien müsse im Hinblick auf die Kulturstiftung von den Vertriebenen eng begleitet werden.

Abschließend wurde auf wichtige Termine des Verbandes in diesem Jahr hingewiesen: So werde am 31. August der diesjährige zentrale Auftakt zum Tag der Heimat in der Berliner Urania stattfinden. Am 29. November wiederum werde die Bundesversammlung ebenfalls in Berlin, in der Landesvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, durchgeführt. In deren Zusammenhang werde der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck auf einstimmigen Beschluss des Präsidiums mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen ausgezeichnet.

Marc-P. Halatsch/ PM des BDV-Bundesverbandes vom 12.4.2019