Website-Icon Bund der Vertriebenen

FDP scheitert kläglich mit Rausschmiss des BdV aus Rundfunk- und Medienrat

Kläglich gescheitert ist in der abgelaufenen Legislaturperiode der Versuch der FDP, den BdV Bayern aus dem Rundfunk- und Medienrat zu verbannen. Weder in den Ausschüssen für  Wissenschaft und Kunst, Bundes- und Europaangelegenheiten, Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen, noch im Plenum fand ihr Gesetzentwurf auch nur eine andere Fraktion als Mitstreiter. In den Redebeiträgen der ersten und zweiten Lesungen im Plenum, kam dagegen eine Solidarität mit den Vertriebenen zum Ausdruck, die man in manch anderem Bundesland kläglich vermisst. Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) brachte dies treffend zum Ausdruck, in dem er ausführte: „Sicherlich ist es richtig, dass man nicht im Programm sparen und streichen muss, sondern an den Strukturen. Aber wie Sie es anpacken – seien Sie mir nicht böse –, die Zusammensetzung von Rundfunk- und Medienrat – die Vertriebenenverbände wollen Sie gerne streichen –, das wird der gesellschaftlichen Relevanz dieser Gruppe schlicht und einfach nicht gerecht.“

Alex Dorow von der CSU bezeichnete es „als unzutreffend“, wenn von Seiten der FDP behauptet werde, „der Bund der Vertriebenen, der die Anliegen von rund zwei Millionen Heimatvertriebenen und deren Nachkommen in Bayern vertritt, sei als Interessenvertretung nicht mehr relevant“. Deutliche Kritik kam auch vom fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda. Wörtlich meinte er: „Schaut man sich die Details an, wird deutlich, dass die Einflusssphären im Rundfunkrat und im Medienrat verändert werden sollen zugunsten von zum Beispiel Multikulti, von geistesfreien Atheisten, Schwulen, Lesben etc. und zum Beispiel von liberalem Klientel wie Filmemachern, Bund der Steuerzahler, Weisser Ring, aber zulasten der Politik, nämlich von Staatsregierung, Kommunalverbänden, Kirchen, Gewerkschaften sowie der Vertriebenen und der Heimatpflege, aber auch der Familien. Das wäre in Bayern, einem den Familien und der Heimat verbundenen Land, besonders ärgerlich.“

Auch der AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn monierte, die Umgestaltungsvorschläge der FDP für den Rundfunk- und Medienrat. „Hier möchte man bisherige Vertreter entfernen, und zwar unter anderem die Vertreter der beiden großen Kirchen sowie ganz explizit den Vertreter des Bundes der Vertriebenen. Man möchte also die Vertriebenen jetzt auch aus dem Rundfunkrat vertreiben. Welch ein geschichtsvergessener und würdeloser Vorgang.“ Nach Ansicht von Inge Aures (SPD) sei es wichtig, deutlich zu machen, dass die Gesellschaft in beiden Aufsichtsgremien facettenreich abgebildet sein müsse. Nachdem die entsprechenden Regelungen erst vor einiger Zeit geändert wurden, sieht die SPD „im Moment noch keine Notwendigkeit für eine erneute Änderung“.

Die mobile Version verlassen