Organisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 6. Juni 2007

AZ.: V 3/6033/7/06

Auf Grund des § 11 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit im Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens (ZustVLaFlüw) vom 25. November 2003 (GVBl. S. 880, BayRS 240-1-1-A), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit im Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens vom 11. Dezember 2006 (GVBl. S. 1049, BayRS 240-1-1-A) ergeht folgender Organisationserlass:

1. Präambel

Der Beirat übernimmt die Aufgaben des Hauptausschusses für Flüchtlinge und Ausgewiesene in Bayern. Der Aufrag des Hauptausschusses hinsichtlich der Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg als eigenständiges Gemium ist historisch erfüllt.

2. Regelungsumfang des Organisationserlasses

Dieser Organisationserlass regelt die Tätigkeit, Zusammensetzung und den Geschäfts-ablauf des Beirats für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen.

3. Aufgaben des Beirats

Der Beirat nimmt die in § 12 ZustVLaFlüw festgelegten Aufgaben wahr.

4. Zusammensetzung des Beirats

4.1
Der Beirat besteht aus 13 ständigen Mitgliedern, die sich zusammensetzen aus:

  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Staatskanzlei,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Staatsministeriums des Innern,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter des Hauses des Deutschen Ostens,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
  • sechs Vertreterinnen oder Vertretern der beim Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V. organisierten landsmannschaftlichen Gruppen, auf Vorschlag des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V.
    und
  • der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V.

4.2
Für jedes Mitglied kann ein stellvertretendes Mitglied benannt werden.

4.3
Zu einzelnen Themen können auf Vorschlag des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V. bis zu drei weitere Personen zur Beratung beigezogen werden. Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen kann zu bestimmten Themen Vertreter der betroffenen Ressorts der Staatsregierung zur Beratung zuziehen. Die beratenden Personen sind nicht stimmberechtigt.

4.4
Die Besetzung des Beirats soll geschlechtlich ausgewogen erfolgen.

5. Berufung und Amtsdauer der Mitglieder des Beirats

5.1
Die Mitglieder und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag der von ihnen vertretenen Behörden und Organisationen vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen für die Dauer von vier Jahren berufen. Der Beirat bleibt bis zur Neuberufung im Amt. Wiederberufung ist zulässig.

5.2
Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Beirats aus der von ihm vertretenen Behörde oder Organisation aus, so beruft das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen auf Vorschlag der Behörde oder Organisation, der die oder der Ausgeschiedene angehört hat, ein anderes Mitglied oder ein anderes stellvertretendes Mitglied für die restliche Dauer der Amtszeit der oder des Ausgeschiedenen. Entsprechendes gilt auf Antrag der Behörde oder Organisationen bei einer Umsetzung oder funktionellen Veränderung des Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds.

6. Vorsitz des Beirats

Den Vorsitz im Beirat führt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V., oder eine mit dessen Vertretung beauftragte Person. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Beirats leitet die Sitzungen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Beirats oder ein von dieser Person benannte Vertreterin oder benannter Vertreter nimmt die Vertretung des Beirats im Landesplanungsbeirat wahr.

7. Geschäftsführung und deren Aufgaben

7.1
Dem Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V., obliegt die Geschäftsführung des Beirats.

7.2
Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • die Vorbereitung der Sitzungen,
  • die Aufstellung und Ausarbeitung der Tagesordnung sowie sonstiger Sitzungsunterlagen,
  • die Einladung der Beiratsmitglieder,
  • die Nachbereitung der Sitzungen,
  • die Abfassung und Versendung der Protokolle über den Verlauf der Sitzung sowie der dort gefassten Beschlüsse und
  • die Kostenkontrolle gemäß der Nummern 10.2 und 10.3 entstehenden Kosten sowie deren Abrechnung gemäß Nummer 10.4.

7.3
Die Beiratsmitglieder sind unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu den Sitzungen des Beirats zu laden. Hierbei ist die Tagesordnung mitzuteilen.

7.4
Anträge zur Tagesordnung sind von den Beiratsmitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich bei der Geschäftsführung des Beirats einzubringen.

8. Geschäftsordnung

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen bedarf.

9. Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Beirats sind zur Verschwiegenheit über die Beratung und die von ihm als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Verschwiegenheits-pflicht gilt auch nach dem Ende der Zugehörigkeit zum Beirat fort.

10. Aufwendungsersatz

10.1
Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirats und deren Stellvertreter ist ehrenamtlich.

10.2
Die vom Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V., vorgeschlagenen Mitglieder des Beirats beziehungsweise deren Stellvertreter erhalten für die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Reisen oder Gänge Reisekosten-vergütung nach den für bayerische Staatsbeamte der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A geltenden Vorschrift. Vergütet werden die Kosten für eine Bahnfahrt zweiter Klasse der Deutschen Bahn AG.

10.3
Neben der Reisekostenvergütung kann den ehrenamtlichen Mitgliedern nach Nummer 10.2 beziehungsweise deren Stellvertretern für jede Teilnahme an einer Sitzung des Beirats eine Sitzungsvergütung geleistet werden. Sie bemisst sich nach dem Tagegeld für eintägige Dienstreisen eines bayerischen Staatsbeamten der Besoldungsgruppe A 15.

10.4
Die Ausgabenbefugnis für die nach Nummer 10.2 und 10.3 entstehenden Kosten bemisst sich nach dem Haushaltsansatz bei Kap. 10 06 Tit. 412 01 des Staatshaushalts. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt durch das Haus des Deutschen Ostens. Die Abrech-nungen werden vom Bund der Vertriebenen, Landesverband Bayern e. V., erstellt. In die Abrechnung ist der Hinweis aufzunehmen, dass Reisekosten beziehungsweise Sitzungs-vergütungen anteilig steuerpflichtig sind.

11. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 01.07.2007 in Kraft.

Seitz
Ministerialdirektor