Presse

P R E S S E M I T T E I L U N G

18.01.2023

Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien geehrt
Dr. Gotthard Schneider erhielt Bundesverdienstkreuz

In Anwesenheit seiner Familie und der engsten Mitstreiter im BdV und in der Landsmannschaft Schlesien wurde Dr. Gotthard Schneider am 12. Januar im Orangeriesaal des Schlosses Nymphenburg mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf an ihn und weitere fünf Persönlichkeiten die Ordensinsignien. Für den Landesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien sei die Heimatregion seiner Familie ein „existenzieller Teil in seinem Leben, der ihn prägt und für den er Verantwortung trägt“. Dr. Schneider widme sein Engagement, seine Zeit und Kraft Schlesien, das seine Ahnen einst zum Blühen gebracht und nach dem Zweiten Weltkrieg von heute auf morgen verloren haben.

Wie kaum ein anderer präge er „das schlesische Leben“ nicht nur in Bayern. Ob als Vorstandsmitglied und Vorsitzender des „Schlesier-Vereins München“, Beisitzer im BdV-Landesverband oder als Landesvorsitzender seiner Landsmannschaft habe er durch Moderationen, Reisen, Vorträge und Veranstaltungen Geschichte und Tradition seiner Volksgruppe lebendig gehalten. Besonders hob die Ministerin die von ihm organisierten regelmäßigen Fortbildungsseminare für Schulleiter von zweisprachigen Schulen, Deutschlehrern und Lehrkräften in der Erwachsenenbildung aus Schlesien hervor. Das Wissen und die Werte, mit denen seine Landsleute vertraut gemacht würden, trügen dazu bei, dass Europa zusammenwächst. Nicht von ungefähr war es, dass er in den Jahren 2013 bis 2020 das höchste Gremium der Schlesier, die Bundesdelegiertenversammlung, geleitet hatte.

Wie sehr sich seine langjährigen Wegbegleiter über die hohe Auszeichnung freuten, zeigte sich im Anschluss an den Festakt. Landesschatzmeisterin Christiane Biedermann und ihr Gatte, der stellvertretende Landesvorsitzende der Landsmannschaft, Karl Biedermann, ließen es sich nicht nehmen, in schlesischer Tracht ihrem Vorsitzenden zu gratulieren. Glückwünsche überbrachten auch Landesfrauenreferentin Anneliese Woschke, Stiftungsvorsitzender Paul Hansel und die Geschäftsführerin des Schlesiervereins München, Sieglinde Schneeberger. Beste Grüße seiner Gemeinde überbrachte Hohenbrunns Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer bekräftigte, dass sein Verband stolz darauf sei, mit der Auszeichnung von Dr. Gotthard Schneider erneut eine besondere Wertschätzung erfahren zu haben. Sein gründliches Wissen habe ihn zu einem gern gesehenen Freund und Sprecher für die Heimatvertriebenen in Bayern gemacht.

Freuen sich über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Gotthard Schneider. Von links: BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, Sieglinde Schneeberger, Paul Hansel, Anneliese Woschke, Staatsministerin Ulrike Scharf, Walter Heesen, Dr. Gotthard Scheider, Michael Schneider, Ursula Schneider, Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, Beate Schneider, Karl und Christiane Biedermann. Text/Foto: S. Marb/BdV Bayern

P R E S S E M I T T E I L U N G

13.12.2022

Blankes Entsetzen:

Härtefallregelungen – instinktlos und unsozial
Aussiedler und Spätaussiedler weiter benachteiligt

Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. Die von der alten Bundesregierung 2021 geplante Ausgestaltung des Fonds war hinsichtlich der Leistungshöhe eine „Kompromisslösung“, die ebenfalls dem Schicksal wie der Lebensleistung der Betroffenen nicht wirklich entsprochen hätte. Der BdV werde weiterhin auf eine deutliche Nachbesserung der nunmehr beschlossenen Ausgestaltung des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung drängen, auch um ein Abdriften von enttäuschten Landsleuten an die politischen Ränder aktiv und entschlossen entgegenzuwirken.

Auch BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius hat Anfang Dezember in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass sich der BdV weiter dafür einsetzen werde, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehörten abgeschafft.

Die Kabinettsentscheidung stützt sich, so der BdV-Präsident, auf die Zustimmungen der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen der Betroffenen. Sowohl die Beauftragte für die Anliegen der Spätaussiedler und deutschen Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, als auch jener für Ostdeutschland, Carsten Schneider, MdB, hätten der Mittelabsenkung durch das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugestimmt.

Nach langen Debatten hatte 2021 die Regierung unter Angela Merkel den Härtefallfonds als Ausgleich für die niedrigen Renten und als Anerkennung der Lebensleistung auf den Weg angedacht. Durch die Bereitstellung eines Haushaltsbetrages von einer Milliarde Euro als Anteil des Bundes und der Planung einer ebenso nachhaltigen Beteiligung der Länder beabsichtigte man einen Ausgleich für Härten in der rentenrechtlichen Eingliederung voranzubringen. Die neue Bundesregierung habe diesen Ansatz nunmehr völlig unzureichend durch eine untergesetzliche Übertragung der um die Hälfte gekürzten Bundesmittel in eine nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts, gekrönt von der Entlassung der Länder aus der ursprünglich angedachten Pflicht zur Beteiligung, umgesetzt

Mit ihrer Entscheidung hat die Ampelkoalition die Basis für eine würdige Regelung für den betroffenen oder begünstigten Personenkreis entzogen. Konnten die Betroffenen – nach den alten Plänen mit gleichwertiger Beteiligung der Länder – mit einer Ausstattung des Fonds in Höhe von rund zwei Milliarden Euro rechnen, so soll nunmehr eine halbe Milliarde ausreichen, um Nachteile zu mildern, die durch gesetzliche oder fehlende gesetzliche Regelungen erst entstanden sind. Zu beklagen ist zudem, dass neben jüdischen Kontingentflüchtlingen und Ostrentnern, die durch die Rentenüberleitung besonders benachteiligt sind, nur Spätaussiedler und nicht auch Aussiedler zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten zählen. Als Aussiedler werden jene Vertriebenen bezeichnet, die bis zum 31. Dezember 1992 in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Aber auch innerhalb der Gruppe der Spätaussiedler ist der Personenkreis nunmehr eingegrenzt. Der Anspruch soll nur erfüllt sein, wenn der Spätaussieder bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten und vor dem 1. April 2012 in Deutschland Aufnahme gefunden hatte sowie am 1. Januar 2021 in Rente stand.

Die Umsetzung des Härtefallfonds soll eine beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch zu errichtende Bundesstiftung übernehmen, in die der Bund die entsprechenden Mittel einzahlt. Innerhalb von drei Jahren soll dann die Auszahlung an die Betroffenen erfolgen. Wie in einer Presseerklärung der Bundesregierung zu lesen ist, müsse die gesetzliche Rente zudem „in Grundsicherungsnähe“ liegen, um einen Anspruch auszulösen. Das Antragsverfahren solle bis zum 30. September 2023 beendet sein. Die geplante Einmalzahlung in Höhe von einmalig 2.500 Euro solle somit zur Abmilderung von empfundenen Härten beitragen und die Lebensleistung anerkennen.

Nach Berechnungen der BdV-Bundesgeschäftsstelle könnten somit maximal 200.000 Menschen von der Neuregelung profitieren. Dabei rechnet man lediglich mit rund 60.000 berechtigten Spätaussiedlern, obwohl rund 750.000 Spätaussiedler Rentenbezieher sind und nur wenige ausreichend hohe Renten beziehen. Angesichts dieser Eckdaten wird diese Härtefallfondslösung zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Spätaussiedlern kaum beitragen und durch die hohen Energiepreise sowie die aktuelle Inflation unbemerkt verpuffen. Außerdem bleibe die Gruppe der Aussiedler ausgeschlossen, obwohl auch diese von den Kürzungen im Fremdrentenrecht in den 1990er Jahren stark betroffen sind.

Auch wenn die Planungen der Bundesregierung, so Knauer, „völlig unzureichend“ seien, bleibt zumindest zu hoffen, dass ähnlich wie in der ursprünglichen Planung auch die Bundesländer zu einer Zusatzausstattung des Härtefallfonds beitrügen. Hierfür räumt ihnen der Härtefallfonds bislang eine Frist bis zum 31. März 2023 ein. Eine Frist, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der hohen Erwartungen an die Höhe der Zusatzmittel nicht haltbar erscheint, da die Länder an ihre eigene Haushaltsgesetzgebung gebunden sind. Daher wäre es der Sache zuträglich, wenn der Bund den Fonds offenhalten und Zustiftungen und Betei-ligungen längerfristig möglich wären.

Es sei mehr als „schmerzlich und unsozial“, so BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, dass die vor 25 Jahren beschlossenen einschneidenden Kürzungen im Rentenrecht für Aus- und Spätaussiedler nicht abgebaut worden seien. Dadurch hätten sich Altersarmut und Abhängigkeit der Spätaussiedler von staatlichen Leistungen im Alter deutlich manifestiert, obwohl die Menschen langjährig beschäftigt waren, zum Wohlstand des Landes und zur Wirtschaftsleistung im hohen Maße beigetragen und für ihre Lebensleistung Respekt, Anerkennung und eine angemessene Versorgung im Alter verdient hätten. Die Absenkung um 40 Prozent, die Deckelung der Entgeltpunkte, die pauschale Kürzung der Kindererziehungs-zeiten sowie die Ausgrenzung der nichtdeutschen Ehepartner aus dem Rentenrecht seien die Hauptursachen der Altersarmut von Aussiedlern und Spätaussiedern. Fast überall seien sie es selbst, die in den Familien die Hauptlast der finanziellen Versorgung im Alter tragen, weil ihre nichtdeutschen Ehepartner keine Anerkennung der Renten aus den Herkunftsgebieten erfahren würden. Hinzu komme, dass Aussiedler und Spätaussiedler lange Zeit, ebenfalls aufgrund politischer Versäumnisse, große Schwierigkeiten mit der Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse hatten und so auch keine ausreichende rentenrechtliche Absicherung aufbauen konnten.

Enttäuscht über den Kabinettsbeschluss zeigte sich auch BdV-Vizepräsident und Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, Egon Primas. „Mit diesem Beschluss kann keine der Zielgruppen dieses Härtefallfonds zufrieden sein, zumal er weit von einem sozialen Ausgleich entfernt ist. Er fällt eklatant hinter die von der letzten Koalition bereits beschlossenen Beträge zurück.“ Mit den Stichtagsregelungen würden große Teile der Aussiedler und Spätaussiedler aus der Regelung ausgeschlossen. Vor der Bundestagswahl seien Anerkennungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro pro Fall im Gespräch gewesen. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die neue Bundesregierung den Härtefallfonds gar nicht mehr umsetzen wollte. Erst nach vehementen Forderungen der Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein, Silke Launert sowie Christoph de Vries, habe die Ampel überhaupt eine Anerkennungsleistung für die Betroffenen beschlossen. Es mache fassungslos, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, die selbst aus dem Personenkreis stammt, der Mittelkürzung durch die Bundesregierung und dem Ausschluss der Aussiedler aus der neuen Regelung ausdrücklich zugestimmt hat. Die Union stehe nach wie vor zur ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021. Dort heiße es wörtlich: „Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besser stellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.“


P R E S S E M I T T E I L U N G

21.07.2022

Freistaat Bayern erinnert mit eigenem Gedenkakt
an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Ein beeindruckendes und farbenprächtiges Bild bot sich den rund 200 Gästen am 12. Juli im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei anlässlich des Gedenkaktes für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Die zahlreichen Fahnenabordnungen, die Böhmerwald Sing- und Volkstanzgruppe München, der Chor der Deutschen aus Russland aus Augsburg und eine Vielzahl von Trachtenträgerinnen und Trachtenträgern verliehen der Veranstaltung einen Rahmen, der seinesgleichen in Deutschland suchen dürfte. Besonders in die Augen fielen dabei eine festliche Abordnung ehemaliger Einwohner aus Sanktmartin im Banat und die starke Präsenz oberschlesischer Trachten aus verschiedenen Kreisgruppen Bayerns.

Wegen Bauarbeiten konnte die traditionelle Kranzniederlegung diesmal nicht an der einschlägigen Gedenktafel im Treppenhaus der Staatskanzlei stattfinden. Stattdessen hatte man die prächtigen Blumengebinde der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags und des BdV-Landesverbandes liebevoll vor das Rednerpult drapiert. Mit einem stillen Gedenken wurde die Feierstunde eingeleitet. In seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident freute sich Innenminister Joachim Herrmann über die große Teilnahme von Vertretern des Bayerischen Landtags, aus den Konsulaten und kommunalen Gebietskörperschaften. Auffällig bei den Kirchen war das Fehlen von Repräsentanten der Katholischen wie der Evangelischen Kirche, im Gegensatz zur Orthodoxie die auffällig stark vertreten war. Mit Erzbischof Dr. Mark Arndt war erstmals die russisch-orthodoxe Diözese beim Gedenken vertreten, die griechisch-orthodoxe Kirche zeigte durch Archimandrit Georgios Siomos und einen weiteren Geistlichen erneut ihre Verbundenheit.

Das Zusammenwirken von Staatsregierung und Landtag unterstrich ein kurzer Filmbeitrag, in dem die vertriebenenpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen eingangs Grüße übermittelten und, in zum Teil sehr persönlichen Statements, zum Anlass der Zusammenkunft Stellung bezogen. Sie und weitere Abgeordnete hatten sich unter der Leitung von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring unter die Gäste gemischt, zu denen auch die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer und BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius zählten.

In mitfühlenden und anerkennenden Worten würdigte Innenminister Joachim Herrmann die Leistung der rund drei Millionen deutschen Heimatvertriebenen beim Wiederaufbau Bayerns nach dem zweiten Weltkrieg. Deren Leistungswille, Mut und Schaffenskraft habe als maßgeblicher Teil „zur bayerischen Erfolgsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg“ beigetragen. Herrmann wörtlich: „Die rund drei Millionen Heimatvertriebenen, die durch Flucht und Vertreibung in den Freistaat gekommen sind, haben sich aktiv am Wiederaufbau der neuen Heimat beteiligt und beherzt mit angepackt sowie mit äußerster Disziplin und aus eigener Anstrengung heraus eine neue Existenz geschaffen.“

Als bemerkenswert würdigte der Staatsminister, dass dies „nicht in Abgrenzung, sondern im Miteinander mit der heimischen Bevölkerung“ geschehen sei. Nicht umsonst würde man von den Sudetendeutschen, die in Bayern den Großteil der Heimatvertriebenen ausmachten, neben den Altbayern, Schwaben und Franken als „vierter Stamm“ Bayerns sprechen. Rückblickend, erscheine ihm die zügige soziale wie ökonomische Integration der ungeheuren Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen, die nur durch ihre enorme Anpassungs- und Leistungsbereitschaft möglich war, sogar als das eigentliche „Nachkriegswunder“. Trotz des Leids und des ungeheuren Verlusts, den die Vertriebenen erfahren mussten, hätten sie früh Versöhnung gesucht, menschliche Brücken in ihre alte Heimat gebaut und damit tiefe Gräben in den Köpfen und Herzen überwunden. So hätten Sie in ganz besonderer Weise den Glauben an die Völkerverständigung gestärkt und ein tragfähiges Fundament für Versöhnung und Neuanfang gelegt.

Als Gastgeber erinnerte er daran, dass die Zahl der Menschen, die derzeit weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, einen traurigen Negativrekord erreicht habe. Er mahnte, aus der Geschichte zu lernen: „Vertreibung war, ist und bleibt ein gravierendes Unrecht. Jede Vertreibung, jede ethnische Säuberung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Geschichte sei niemals nur etwas Vergangenes, sondern immer auch ein Wegweiser für die Zukunft. „Nur wenn wir aus dem Geschehenen die Lehren ziehen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, können wir unsere Zukunft besser gestalten.“

An diesem Punkt setzte BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer an. Es sei höchste Zeit, dass die langjährige Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einem international verankerten und strafbewehrten Vertreibungsverbot sowie nach einem menschenrechtlich bindenden Recht auf die Heimat endlich aufgegriffen und umgesetzt werde. Was die deutschen Heimatvertriebenen nach 1945 erleiden mussten, sei heute nur noch schwer nachzuvollziehen. Selbst die schrecklichen Bilder aus der Ukraine stünden für viele kaum noch in einem echten Bezug zu ihnen.

„Die Opfer von Flucht und Vertreibung, die sich vor allem aus Frauen, Müttern, Kindern und alten Menschen rekrutierten, hatten nach 1945 für die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, alleine aufgrund der geographischen Lage die größte Zeche für alle Deutschen zu bezahlen“, so der BdV-Landesvorsitzende. Hass und Rache hätten sich nicht nur über die Landsleute in den deutschen Ostprovinzen, sondern auch über die Deutschen in Böhmen und Mähren, in Südosteuropa und vor allem in der Sowjetunion entladen. Dort seien die Landsleute bereits Anfang der 40er Jahre aus ihren Heimatgebieten, vor allem in die unwegsamen Gebiete hinter dem Ural oder nach Kasachstan und Usbekistan verschleppt worden. Alle, die zurückblieben oder zurückbleiben konnten, waren bis in die 80er Jahre vielfach Verdächtigungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Den Gebrauch ihrer Muttersprache sei vielfach verboten gewesen, Berufslaufbahnen blieben oftmals für sie verschlossen.

In Deutschland angekommen, erwartete die rund 15 Millionen Heimatvertriebene nur wenig Solidarität oder gar psychologische Zuwendung. Vielfach wurde auch wenig über das Erlebte gesprochen. Knauer: „Wer wollte an das erfrorene Kind, das man am Rand des Schienenstranges zurücklassen musste erinnert werden? Wer wollte sich als vergewaltigt outen?“ Vielfach als „Habenichtse, Saupreußen, Zigeuner“ tituliert, hätten sie ums tägliche Überleben gekämpft und in Barackenlagern, in Massenunterkünften, in ehemaligen Munitionsdepots, in Eisenbahnwaggons gehaust oder wurden in Bauernhöfe und Privatwohnungen eingewiesen. Das Erinnern an die zwei Millionen Menschen, die bei der Vertreibung ums Leben gekommen seien, bezeichnete er als „nationale Pflicht“. Gleiches gelte für die Aufbauleistungen der Heimatvertriebenen.

Dass sich Deutschland erst 2015 aufgemacht habe, an die Opfer von Flucht und Vertreibung ihrer eigenen Landsleute im Rahmen eines offiziellen Gedenktages zu erinnern, sei für die Betroffenen und deren Nachkommen nur schwer zu begreifen. Kaum verständlich sei es aber, dass dieses Gedenken schon nach sieben Jahren wieder zu verblassen scheine. Nicht nur er habe den Eindruck, dass dieses Gedenken „zu einem Pflichttermin ohne besondere Empathie“ verblasse. Diese nachlassende Anteilnahme lasse sich unter anderem an der Form und am Zeitpunkt der Gedenkfeiern, dem Fernbleiben wichtiger Vertreter der gesellschaftlichen Institutionen und einer mangelnden Berichterstattung in den Medien ablesen. „Ein Gedenken oder Erinnern muss eine Herzensangelegenheit sein – sonst macht es wenig Sinn und wird den Betroffenen nicht gerecht. Darüber einmal innezuhalten und nachzudenken, würde auch vielen Verantwortlichen in den staatlichen Verwaltungen nicht schaden“, so der Landes-vorsitzende.

Mit einem Dank an den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung würdigte der BdV-Sprecher die deutlichen Fortschritte beim Ausbau der Erinnerungskultur an die Deutschen im Osten. Mit dem Bau des Sudetendeutschen Museums, der Errichtung vier neuer Kulturstiftungen und der Ausweitung der Institutionellen Förderung für die Vertriebenen-einrichtungen, seien wichtige Wegmarken gesetzt worden. Ein bundesweit einmaliges Projekt bringe man mit der neuen Forschungsstelle „Kultur und Erinnerung. Heimatvertriebene und Aussiedler in Bayern 1945 – 2020“ an der Universität Regensburg derzeit auf den Weg.

Da man nicht wisse, wie die Welt in wenigen Wochen aussehe, appellierte der BdV-Landesvorsitzende zum dringend erforderlichen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dies müsse sich in weniger Egoismus, mehr Gemeinsinn, mehr Engagieren und Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat und darin zeigen, zu schätzen, dass man glücklich sein dürfe, „in diesem unserem schönen Deutschland und unserer bayerischen Heimat leben“.

Mit einer Videobotschaft der Vertreterin der deutschen Minderheit in der Ukraine und Dankesworten der Beauftragten der Staatsregierung, Silvia Stiersdorfer, ging die gelungene Feierstunde mit einem Empfang zu Ende.

Verantwortlich: Stefanie Sander-Sawatzki, Landesgeschäftsführerin


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05.05.2022

zur Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag um

Wiederaufnahme der Förderung der Ukrainischen Freien Universität München durch
die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern

Der Bund der Vertriebenen hat heute nachstehende Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die täglichen Bilder vom Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erschüttern uns alle. Auch die Mitglieder in den Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen sind tief betroffen, wiederholt sich doch bei vielen das Schicksal unter dem sie selbst oder ihre Familien leiden mussten. Von daher sind wir dem Deutschen Bundestag und dem Bayerischen Landtag sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt haben, hunderttausenden geflüchteter Menschen eine vorübergehende Bleibe in unserem Land zu ermöglichen. Viele unserer Verbände versuchen mit eigenen Hilfsaktionen das Los der Menschen in der Ukraine und den in der Bundesrepublik Deutschland angekommenen zu erleichtern.

Der Landesvorstand meines Verbandes hat sich auf seiner letzten Sitzung am 20. April mit einem Teilaspekt der Problematik beschäftigt: den jungen ukrainischen Frauen und Männern die in die Bundesrepublik geflüchtet sind und ihr Studium nicht mehr aufnehmen bzw. beenden können. Ihnen könnte die Ukrainische Freie Universität in München eine wirkliche Hilfe sein.

Die Ukrainische Freie Universität (UFU) kann auf eine mehr als 100-jährige Geschichte als europäische Hochschule und Zentrum des ukrainischen Bewusstseins in Westeuropa zurückblicken. Sie wurde nach der Machtübernahme der Kommunisten als Exil-Universität im Jahr 1921 in Wien gegründet, zog noch im gleichen Jahr nach Prag, wo sie vierundzwanzig Jahre lang florierte. Als sich die sowjetischen Truppen den Grenzen von Prag näherten, wurde ein Großteil der Universität nach Bayern evakuiert. Hier setzte die UFU ihre Tätigkeit fort. Das Kultusministerium Bayerns erkannte die von UFU verliehenen Master-, Doktor- und Habilitationstitel voll an. So ist die UFU eine der ältesten privaten Universitäten Deutschlands und die einzige Universität außerhalb der Ukraine, in der auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch gelehrt wird.

Seit den 1970er Jahren wurde die Universität staatlich gefördert, zunächst mit je 90.000 DM von Bund und Land. Bis 1997 wurde sie vom Bund zuletzt mit 907.000 DM gefördert. Diese Förderung war an den Emigrantenstatus geknüpft, der wegen des Wandels der Verhältnisse in der Ukraine dann entfiel. 1997 förderte der Freistaat die Universität mit 264.000 DM und stellte in den Folgejahren diese Unterstützung ein. Seither finanziert sich die Universität aus Studiengebühren und Spenden, vor allem von exilukrainischen Organisationen in Europa, USA und Kanada.

Der BdV-Landesvorstand hat auf besagter Sitzung einstimmig beschlossen, sich mit folgender Bitte an Sie zu wenden:

Der Bayerische Landtag wird gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel aufzunehmen, zumindest für einen begrenzten Zeitraum (Krieg in und Wiederaufbau der Ukraine) die Ukrainische Freie Universität München erneut gemeinsam finanziell zu unterstützen, um eine Ausweitung der Studienkapazitäten zu ermöglichen. Dadurch soll es geflüchteten ukrainischen Studentinnen und Studenten bzw. Hochschulberechtigten ermöglicht werden, ihre Studien aufzunehmen bzw. weiterzuführen.

Zur Begründung weisen wir noch auf folgende Aspekte hin:

Die Förderung von Studierenden aus der Ukraine, die aufgrund der Kriegssituation an der UFU als einzige ukrainischsprachige Exiluniversität weltweit ihr Studium fortsetzen und erfolgreich zu Ende bringen, können später als Absolventen am Wiederaufbau der demokratischen Ukraine mitwirken.

Die Ukrainische Freie Universität kann als eine in Bayern angesiedelte wissenschaftliche Einrichtung als „Brücke“ in die Ukraine dienen, um diese als demokratischen Staat zu stärken.

Christian Knauer
BdV-Landesvorsitzender


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Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
München, 19. April 2021

Herber Verlust:

Donauschwaben und BdV in Bayern trauern
um Landesvorsitzenden Hermann Schuster

Der BdV Bayern hat einen seiner profiliertesten Mitstreiter verloren. Bestürzung und Trauer hat vor wenigen Wochen die Nachricht ausgelöst, dass der Landesvorsitzende der Donauschwaben in Bayern, Bezirkstagspräsident a. D. Hermann Schuster, infolge einer schweren Krankheit verstorben ist. Bis wenige Wochen vor seinem Ableben zeigte sich das BdV-Landesvorstandsmitglied optimistisch, den Kampf gegen den Krebs zu gewinnen. Voller Begeisterung stellte er die Weichen für die Umwandlung des Hauses der Donauschwaben in Haar zum „Donauschwäbischen Kulturzentrum“. Am 22. April wollte Sozialministerin Carolina Trautner bei ihrem Besuch der Einrichtung empfangen und mit ihr die weiteren Schritte zur Zukunftssicherung des Hauses besprechen. In der Nacht vom 12. auf den 13. April rief ihn der Herrgott zu sich und legte diese Aufgaben in andere Hände.

Hermann Schuster wurde am 10. Mai 1937 in Buchenhain/Bukowina geboren und 1943 nach Aham/Lkrs. Vilsbiburg evakuiert. Nach dem Abitur und seinem Studium des Bauingenieurwesens und der Architektur unterhielt er bis 1976 ein selbstständiges Ingenieurbüro. Von 1974 bis 1976 war er ehrenamtlicher und von 1976 bis 1990 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München. Dem Oberbayerischen Bezirkstag gehörte er von 1974 bis 1986 an, acht Jahre davon als Fraktionsvorsitzender der CSU. Von 1986 bis 1998 übte er das Amt des Bezirkstagspräsidenten aus. In dieser Funktion bewerkstelligte er 1992 die Übernahme der Patenschaft des Bezirks über die Donauschwaben aus dem ehemaligen Jugoslawien. 1997 wurde der Landsmannschaft ein Gebäude in Haar, das spätere „Haus der Donauschwaben“, zur Nutzung überlassen.

Nach dem Abschied aus der aktiven Politik widmete sich Hermann Schuster vor allem seinen Landsleuten. So war er von 2000 bis 2007 Vorsitzender des St. Gerhards-Werks e. V. und ab 2009 Landesvorsitzender seiner Landsmannschaft. In dieser Funktion gehörte er auch dem Landesausschuss des Bundes der Vertriebenen in Bayern an. Seit 2015 arbeitete er ausgesprochen konstruktiv und sachkundig im BdV-Landesvorstand mit. Gemeinsam mit dem früheren BdV-Landesgeschäftsführer Walter Föllmer reiste er zu viel beachteten kommunalpolitischen Vorträgen nach Serbien. Rasch gelang es ihm, Brücken in das Balkanland zu bauen und zu einem Abbau gegenseitiger Vorbehalte und Ängste beizutragen. Im vergangenen Jahr sollten diese Bemühungen mit einer Reise des BdV-Landesvorstandes verstärkt werden. Das von Hermann Schuster gemeinsam mit der BdV-Landesgeschäftsführerin ausgearbeitete Besuchsprogramm kam jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht zum Tragen.

Zur Höchstform auflaufen ließ den Verstorbenen die Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern, in denen zur eigenen Überraschung, die Schaffung eines donauschwäbischen Kulturzentrums festgelegt wurde. Bereits nach wenigen Wochen konnte Schuster fertige Pläne für eine Erweiterung des Hauses der Donauschwaben präsentieren, die im Sozialministerium große Zustimmung fanden. Auch wurde der vom Freistaat geforderte Trägerverein rasch gegründet und Überlegungen angestellt, durch eine Zusammenlegung der neuen Einrichtung mit dem ebenfalls von der Staatsregierung angestrebten „Kulturzentrum der Banater Schwaben“ dem Haus eine größtmögliche Wirksamkeit und Effizienz zu verschaffen. So lässt Hermann Schuster ein großes Erbe zurück.

Der Verstorbene wurde für seine vielfältigen Leistungen unter anderem mit dem Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik, dem Malteser-Orden für besondere Verdienste im Sozialbereich, der Goldene Verdienstmedaille der Gemeinde Kirchheim und dem Verdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Sechenov Universität Moskau verlieh ihm die Ehrendoktorwürde für seine Verdienste um die hervorragende wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bayern. Alle die ihn kannten werden Hermann Schuster wegen seiner unerschütterlich positiven Ausstrahlung in ehrenvoller Erinnerung behalten. C. K.

Abschied von Hermann Schuster in Kirchheim bei München, links BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, rechts der Vorsitzende des Siebenbürgischen Kulturvereins, Georg Horwath. Bild: Susanne Marb/BdV

P R E S S E M I T T E I L U N G

zur Ehrung des BdV Bayern und ihres
Landesvorsitzenden, Altlandrat Christian Knauer, als „Brückenbauer“
durch die SPD-Landtagsfraktion im Plenarsaal des Bayerischen Landtages
am Samstag, 6. November 2021
Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Über eine ungewöhnliche, aber verdiente Ehrung durfte sich am vergangenen Samstag Altlandrat Christian Knauer und der Landesverband des Bundes der Vertriebenen in Bayern freuen. Im Rahmen ihres „13. Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler“ wurden beide als „Brückenbauer“ durch die SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet. Sowohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ruth Müller, MdL, wie deren vertriebenenpolitischer Sprecher, Volkmar Halbleib, MdL, würdigten Knauers Engagement „zur Überwindung der Sprachlosigkeit der Vertriebenenverbände und ihrer Partei“ infolge der unterschiedlichen Bewertung der sogenannten Ostverträge aus den 1970er Jahren. Mit langem Atem habe er die Grundlage dafür gelegt, „dass sich ein wichtiger Konsens aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien in der Vertriebenenpolitik entwickeln konnten“.

Unter dem Beifall der rund 200 im Plenarsaal versammelten Gäste stellte der BdV-Landesvorsitzende in seiner Dankesrede fest, dass es in keinem Bundesland ein so gutes Miteinander zwischen Sozialdemokraten und dem Bund der Vertriebenen gebe, wie es in Bayern der Fall sei. Für ihn und seinen Verband sei diese Auszeichnung „etwas ganz Besonders“, die man „mit Demut und Dankbarkeit“ entgegennehme. Gemeinsam mit dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget habe er vor der Veranstaltung festgestellt, dass vor 20 Jahren eine solche Auszeichnung nicht vorstellbar gewesen wäre. Damals hätte Sprachlosigkeit, Vorurteile und Misstrauen das gegenseitige Verhältnis geprägt.

Dass die Verleihung der Auszeichnung an den BdV und an Knauer auch im Vorfeld der Entscheidung innerhalb der SPD zu Diskussionen geführt habe, darauf deutete die Laudatio von Volkmar Halbleib hin. Manche hätten sich sicher verwundert die Augen gerieben, als die Einladung zum Empfang eintraf, so der SPD-Politiker. So mancher seiner Parteifreunde hätte noch die Konfrontation des BdV gegen die Ostpolitik Willy Brandts in schlechter Erinnerung. Wechselseitige Vorwürfe und Ressentiments und eine bis heute sehr enge Anlehnung des BdV an die CDU/CSU kennzeichneten in Folge das gegenseitige Verhältnis. Umgekehrt werde bei der SPD vor allem auf der Bundesebene das Engagement für Vertriebene und Aussiedler als zu wenig konsequent angesehen.

Dass die Beziehungen zwischen den Vertriebenen und der SPD ursprünglich auch durch große Übereinstimmung geprägt waren, zeigte sich, als der BdV den SPD-Bundestagsabgeordneten Wenzel Jaksch 1964 zu seinem Vorsitzenden wählte. Seitdem habe das Verhältnis der Vertriebenenverbände, allen voran des BdV, zu den Sozialdemokraten unterschiedlichste Phasen durchlebt. Nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, folgte, so Halbleib, eine „regelrechte Eiszeit“. Das Tischtuch sei zerschnitten gewesen. Erst die Neubewertung der Ostpolitik war eine entscheidende Voraussetzung für die in den letzten Jahren in Bayern erfolgte „sehr positive Klimaerwärmung“ im Verhältnis zwischen beiden. Heute verbinde SPD und BdV viel mehr als sie trenne. Die SPD anerkenne ausdrücklich die Empathie und das Mitgefühl, das der BdV heute immer wieder für die Flüchtlingsschicksale der Gegenwart zum Ausdruck bringe. Die Erinnerung an die Flucht und Vertreibung vor 75 Jahren diene dabei „als Mahnung gegen Flucht und Vertreibung in der heutigen Zeit“.

Mit der Auszeichnung des BdVs als Brückenbauer würdigte die SPD insbesondere dessen Engagement für den Dialog mit den Herkunftsregionen der Heimatvertriebenen. Gerade der Landesverband habe einen politisch wie gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag für Begegnung und Aussöhnung mit vielen Partnern in Mittel- und Osteuropa geleistet. Seine Landsmannschaften seien zu „Botschaftern der Aussöhnung mit den Regionen und der Bevölkerung in der alten Heimat“ geworden. Aus der schmerzhaften Geschichte von deutscher Okkupation, Flucht und Vertreibung und dem Verlust der Heimat sei „eine besondere Verbindung und Zuneigung entstanden“, die häufig einen politisch unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für eine gute Nachbarschaft leiste. Zudem habe der BdV Bayern maßgebliche Akzente bei der Integration der Deutschen aus Russland gesetzt.

All diese Leistungen und die sich Schritt für Schritt entwickelte Partnerschaft zwischen SPD und BdV seien ohne „den großen Einsatz und das leidenschaftliche Engagement“ ihres langjährigen Landesvorsitzenden Christian Knauer nicht vorstellbar. Mit seinen Erfahrungen als Landtagsabgeordneter und als Landrat hätte er den Kurs seines Verbandes seit 1999 „mit einer besonderen Mischung aus Beharrlichkeit und Verbindlichkeit, Umsicht und diplomatischem Geschick“ maßgeblich bestimmt. Er habe dabei „die Signale aus der Politik sorgsam registriert und aufgenommen, um dann selbst wirksame Signale in Richtung Politik und Gesellschaft zu senden“. Bei allem Festhalten an den Positionen des BdV habe er immer auf Gespräch und Dialog gesetzt, um Gemeinsamkeiten zu erreichen. Halbleib: „Um es mit den klassischen Symboltieren aus der der Politik zu sagen, sind Sie eine ganz besondere Mischung aus inhaltlichem vertriebenenpolitischen Falken und kommunikativer vertriebenenpolitischer Taube.“ Mit langem Atem habe er die Grundlage dafür gelegt, dass sich ein wichtiger Konsens aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien in der Vertriebenenpolitik entwickeln konnte.

Ehrung als Brückenbauer, von links stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, stellvertretende BdV-Landesvorsitzende Dr. Dorith Müller, Altlandrat und BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, stellvertretende BdV-Landesvorsitzende Herta Daniel, und Volkmar Halbleib, MdL. Foto: S. Marb/BdV

 


P R E S S E M I T T E I L U N G

zur Vergabe des BdV-Kulturpreises 2021
und der mit ihm verbundenen Ausreichung zweier Ehrengaben
am Samstag, 13. November 2021, im Sudetendeutschen Haus in München
Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Bund der Vertriebenen in Bayern hat im Rahmen einer Feierstunde am vergangenen Wochenende im Sudetendeutschen Haus seinen diesjährigen Kulturpreis vergeben und zwei mit ihm verbundene Ehrengaben ausgereicht. Der mit 2.000 Euro dotierte Hauptpreis ging an die Volkstanzgruppe im BdV-Kreisverband Hof, Ehrengaben im Wert von jeweils 500 Euro an den Gründungsdirektor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Prof. Dr. Manfred Kittel, und an den Seniorenchor der Banater Schwaben in Augsburg.

Der BdV-Landesverband verleiht seit 2013, dank der Unterstützung durch den Freistaat Bayern, jährlich einen Kulturpreis und ergänzt diesen mit der Ausreichung von bis zu zwei Ehrengaben. Der Preis wird vergeben für herausragende künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Beiträge zu Themen der Vertriebenen und Spätaussiedler oder der deutschen Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa und für solche aus dem Bereich der Brauchtumspflege. Die Preise werden von einer Jury von zwei Mitgliedern des zuständigen Staatsministeriums für die Heimatvertriebenen und drei Mitgliedern vom BdV-Landesvorstand vergeben.

Als „ausgesprochen bedauerlich“ bezeichnete BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, dass der große Teil der Volkstanzgruppe aus Hof wegen eines „Personenschadens“ auf der Zugstrecke ihre Fahrt nicht fortsetzen konnten und deshalb nicht schafften, an der Festveranstaltung teilzunehmen. In seiner Laudatio würdigte er den Kulturpreisträger als „ausgesprochen leistungsstarke Gruppe, die sich durch eine generationenübergreifende Pflege der ostdeutschen Kultur auszeichnet“. Hervorgegangen aus der Schlesischen Volkstanzgruppe Rehau, begeistern die Mitwirkenden ihr Publikum nicht nur in der Heimatregion, sondern auch im In- und Ausland. Leistungsstark hat sich die Tanzgruppe in allen Altersgruppen, erfolgreich bei den Landeskinderspielen der djo-Deutsche Jugend in Europa, der Europeade oder beim Tanzworkshop mit der Gruppe „Saga“ aus Bartenstein (Bartoszyce) in Ostpreußen präsentiert. Neben deutschen Volkstänzen, die zum größten Teil aus den ehemaligen deutschen Ostprovinzen stammen, gehören auch internationale Volkstänze zu ihrem Repertoire.

Mit der Auszeichnung würdigte der BdV nicht nur das seit über 40 Jahren gezeigte Engagement seiner Leiterin, Jutta Starosta, sowie die ausgezeichnete Arbeit seiner Jugendleiterinnen und Jugendleiter. Durch Auftritte in den östlichen Nachbarstaaten und die Begegnungen leisten sie einen wichtigen Beitrag als „Brückenbauer“ zur Verständigung der Völker und der Schaffung „eines rechtsstaatlichen und freiheitlichen geeinten Europas“.

Die erste Ehrengabe überreichten BdV-Landesvorsitzender Knauer und der Amtschef des Bayerischen Sozialministeriums, Dr. Markus Gruber, an den Berliner Wissenschaftler, Prof. Dr. Manfred Kittel. Dieser wurde vor allem für seine Forschungsarbeiten und Publikationen zur Vertreibung und Eingliederung der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg geehrt. Laudator Paul Hansel würdigte den habilitierten Geschichts- und Politikkenner als „hochkompetenten, intellektuell überzeugenden und wissenschaftlich ausgewiesenen Mitstreiter an der Seite der Landsmannschaften“. Obwohl er selbst keinen Vertriebenenhintergrund habe, hätten ihn, auch die für den BdV einschlägigen Fragen, sein ganzes bisheriges Berufsleben nicht mehr losgelassen.

2009 konnte Kittel für das, vom Bund der Vertriebenen unter Erika Steinbach seit langem geforderte und von Peter Glotz und anderen unterstützte, Projekt eines Dokumentationszentrums für Flucht und Vertreibung der deutschen Heimatvertriebenen als Gründungsdirektor gewonnen werden. Es bleibe, so Hansel, unbestritten Kittels Leistung, die Stiftung organisatorisch auf die Beine zu stellen sowie den Umbau des Deutschlandhauses und die vom Stiftungsrat einstimmig verabschiedete Konzeption der Dauerausstellung auf den Weg zu bringen. Dabei habe der Geehrte nie Zweifel aufkommen lassen, dass für ihn Flucht und Vertreibung der Deutschen den Schwerpunkt und nicht einen Schwerpunkt der Ausstellung bilden müsse. Daran vermag auch sein Ausscheiden als Direktor, das wohl so manch unfairen Anfeindungen aus dem In- und Ausland geschuldet gewesen sei, nichts ändern.

Der Seniorenchor der Banater Schwaben in Augsburg war Empfänger der weiteren Ehrengabe. Mit der Gründung dieses Chores im Jahr 1985 habe die dortige Kreisgruppe der Landsmannschaft „ein nachahmenswertes und ausgesprochen erfolgreiches Projekt, als Beispiel für die Einbeziehung aller Generationen in die Verbandsarbeit, geschaffen“, so die Ehrenvorsitzende der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, in ihrer Laudatio.

Mit vielen Auftritten in gesellschaftlichen, kirchlichen und lokalen Veranstaltungen bereitet der Seniorenchor mit rund 25 älteren Sängerinnen und Sänger ihren Zuhörerinnen und Zuhörern viel Freude. Die Chorgemeinschaft lege für jedermann sichtbar – egal ob bei Maiandachten, Wallfahrten, Kirchweihfesten, Tagen der Heimat oder bei bundesweiten Treffen der Banater Chöre – Zeugnis über eine gelungene Seniorenarbeit ab. Zu den Zielen der Singgemeinschaft gehört seit Anbeginn auch die Fortführung der aus der alten Heimat mitgebrachten Tradition des Kirchenlieds und Messgesangs sowie das Singen auf Beerdigungen.

Mit dem 2015 beim Bundestreffen der Banater Chöre 2015 in Gersthofen neuen Konzept, dem „Singen in der Spinnstube“ begann ein von Erfolg gekrönter Abschnitt im Werdegang des Chores. Mit der Ehrengabe wurden auch die Verdienste seiner Chorleiter Werner Zippel und Aniko Oster gewürdigt.

Ehrung als BdV-Kulturpreisträger 2021: Mit Urkunde von links Prof. Dr. Manfred Kittel, Jutta Starosta, Hof, und Anika Oster, Augsburg. In der Mitte Altlandrat und BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, ganz rechts Ministerialdirektor Dr. Markus Gruber. Foto: S. Marb/BdV