P R E S S E M I T T E I L U N G
27.11.2023
Erstmals in der Verbandsgeschichte:
Bund der Vertriebenen zeichnet grüne Spitzenpolitikerin aus
Kultusministerin Theresa Schopper erhält Ehrennadel in Silber
Zum ersten Mal in seiner fast 65-jährigen Geschichte hat der Bund der Vertriebenen in Bayern eine grüne Spitzenpolitikerin in besonderer Weise geehrt. Im Rahmen einer Feierstunde im Haus des Deutschen Ostens in München, verlieh BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer am Wochenende der früheren bayerischen Landesvorsitzenden und derzeitigen baden-württembergischen Kultusministerin Theresa Schopper die BdV-Ehrennadel in Silber. Damit würdigte der Verband Schoppers Verdienste, das Tor ihrer Partei zu den Vertriebenenverbänden zu öffnen. Diese Türe sei, so der frühere schwäbische Landrat, bis heute im Freistaat offengeblieben und man beschreite sie bereitwillig von beiden Seiten.
In einer launigen Laudatio erinnerte der BdV-Landesvorsitzende, dass Theresa Schopper fast auf den Tag genau vor 23 Jahren, am 15. November 2000, als damalige Landesvorsitzende seiner Einladung zum BdV-Landesausschuss nach Oberndorf bei Ebersberg folgte. Damals habe sie in ihrem Eingangsstatement freimütig bekannt, dass sich der BdV in ihrer Partei „in der Kiste Feind befinde, man jedoch keine Ahnung von seiner Arbeit habe“. Die Reaktion der Mitglieder des Landesausschusses war damals überraschend. Man war nicht etwa erzürnt über diese „unglaubliche Aussage“, sondern eher beeindruckt, hier offenbar eine „ehrliche Politikerin“ vor sich zu haben, „die nicht diplomatisch herumeiere“, sondern der man abnehmen könne, dass sie mit ihrem Kommen etwas Positives bewirken wolle.
Letztendlich habe sich in der Folgezeit das Interesse an weiteren Gesprächen von beiden Seiten manifestiert. So gab es in den letzten beiden Jahrzehnten einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Landtagsfraktion und Besuche von Mandatsträgern aus ihren Reihen in der Landesgeschäftsstelle und bei Veranstaltungen. Auch an ihrer neuen Wirkungsstätte in Stuttgart habe die Politikerin aktiv dabei mitgewirkt, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen. Sichtbarstes Ergebnis sei die Teilnahme von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, beim 70-jährigen Bestehen des BdV Baden-Württemberg und dessen dortige Festrede gewesen. Heute gäbe es, so Knauer, in etlichen Bundesländern ständige Gespräche zwischen dem BdV und Bündnis 90/Die Grünen. Trotzdem sei der gegenseitige Austausch von Informationen und Argumenten bundesweit noch ausbaufähig. Theresa Schoppers bleibender Verdienst ist es, vor Ort hoffnungsvolle Entwicklungen eingeleitet zu haben. Daher war es den Heimatvertriebenen und ihren Verbänden in Bayern ein aufrichtiges Anliegen, der aus Füssen stammenden Politikerin „für ihre Aufgeschlossenheit und Offenheit gegenüber den Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler“ ein herzliches Vergelt’s Gott zu sagen.
P R E S S E M I T T E I L U N G
25.09.2023
Scheidender Vizepräsident Christian Knauer
mit „Pro Meritis Plakette“ ausgezeichnet
Bei der diesjährigen BdV-Bundesversammlung in Berlin wurde vor kurzem Altlandrat Christian Knauer für seine Verdienste im Verband mit der „Pro Meritis Plakette“ ausgezeichnet. Sie gilt als höchste Auszeichnung für BdV-Funktionsträger und wurde bislang erst zweimal verliehen. Knauer hatte nach 17-jähriger Zugehörigkeit zum BdV-Präsidium, davon 15 Jahre als Vizepräsident, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. „Alles hat seine Zeit und ich will das Zepter weiterreichen, solange ich das Gefühl habe, dass dieser Schritt allgemein bedauert wird“, meinte er augenzwinkernd zu den Delegierten. Als seinen Nachfolger schlug er erfolgreich den Landesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Bayern, Steffen Hörtler, vor.
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius würdigte seinen langjährigen Stellvertreter in sehr persönlichen Worten. Über 30 Jahre lang habe er dem Bund der Vertriebenen treu gedient und dabei stets zum Wohle des Verbands, sein fundiertes Wissen, sein diplomatisches Geschick und viel Herzblut eingebracht. Seine Wortbeiträge und Ideen, Anregungen und Initiativen seien im Präsidium und im Verband geschätzt gewesen. Knauer habe immer den nötigen Mut gehabt, auch unbequeme Fragen zu stellen – und wenn er selbst gefragt wurde, auch unbequeme Antworten zu geben, wenn dies notwendig war. Ausgezeichnet habe den früheren Landrat zu jederzeit „seine zutiefst demokratische Einstellung, sein Vermögen verbandsintern nach Mehrheiten zu suchen, diese zu organisieren, dabei Konsens zu finden, Abstimmungen zu akzeptieren und neue Handlungsmöglichkeiten darzulegen.“
Mit stehendem Applaus quittierten die BdV-Delegierten die Feststellung des BdV-Präsidenten, dass sein scheidender Vize die zahlreichen Ehrenämter im Vertriebenenbereich mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit die längste Zeit neben seinem politischen Mandat im Bayerischen Landtag und dem sich daran anschließenden Amt des Landrats ausgeübt hat. Dies war sowohl Ausdruck „seiner nicht verhandelbaren Verbundenheit mit dem BdV als auch Nachweis seiner Energie und Belastbarkeit“. Stefanie Sander-Sawatzki
P R E S S E M I T T E I L U N G
25.09.2023
Große Anerkennung:
Banater Brauchtumsmuseum erhält Kulturpreis 2023
Ehrengaben für Ernst Schroeder und Jakob Fischer
Auch heuer wurden bei der Zentralveranstaltung zum „Tag der Heimat“ der BdV-Kulturpreis und die zugehörigen Ehrengaben überreicht. Zum elften Mal würdigte der Vertriebenendachverband damit herausragende künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Beiträge zu Themen der Vertriebenen und Spätaussiedler, der deutschen Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa oder für solche aus dem Bereich der Brauchtumspflege. Der Kulturpreis besteht aus dem Hauptpreis, der mit 2.000 Euro dotiert ist sowie bis zu zwei Ehrengaben mit einer Ausreichung von jeweils 500 Euro. Die Preise werden von einer fünfköpfigen Jury vergeben, von denen zwei Mitglieder durch das für die Heimatvertriebenen jeweils zuständige Staatsministerium und drei Mitglieder vom BdV-Landesvorstand berufen werden.
Der Kulturpreis 2023 wurde gemeinsam von der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, Landrätin Tamara Bischof und dem BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer an das Brauchtums- und Trachtenpuppenmuseum im Heimathaus der Banater Schwaben Würzburg verliehen. Bei der Überreichung der Ehrengabe an Jakob Fischer assistierte der Vertriebenenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Kaltenhauser, bei der Ausreichung an Ernst Schroeder die CSU-Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker.
Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den Laudationes auf die Preisträger, die von Landesschatzmeister Paul Hansel, Landesgeschäftsführerin Stefanie Sander-Sawatzki und Landesvorsitzendem Christian Knauer gehalten wurden.
Brauchtums- und Trachtenpuppenmuseum
im Heimathaus der Banater Schwaben Würzburg
Der diesjährige BdV-Kulturpreisträger zeichnet sich durch eine generationenübergreifende Pflege der ostdeutschen Kultur aus. Seine Einrichtung begeistert ihre Besucher nicht nur aus den Reihen der eigenen Landsleute, sondern auch aus ganz Franken und darüber hinaus. Sie ermöglicht einen umfassenden Blick auf die Volkskultur, aber auch auf die Geschichte und die wirtschaftliche Leistung der Banater Schwaben.
Seit 1987 zeigt das Brauchtums- und Trachtenpuppenmuseum im Heimathaus der Banater Schwaben Würzburg in einem um 1900 erbauten Gebäude in einer anschaulichen Präsentation über 100 Trachtenpuppen und Originaltrachten, aber auch weitere Gegenstände aus Brauchtum und Volkskultur. Es waren in erster Linie beherzte Landsleute, welche die Fest- und Arbeitstrachten ihrer Heimatdörfer im Kleinformat nachgestellt, das Haus instandgesetzt und ausgestattet haben. Die Trachtenpuppen wurden zum Teil aus originalen Stoffen, mit den Trachten der einzelnen Ortschaften nachempfunden.
Das tägliche Leben im Banat vor der Vertreibung bzw. der weitgehenden Übersiedlung seiner deutschen Bevölkerung nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Gewaltherrschaft im Jahr 1989 wird durch Inszenierungen mit echten Möbeln und Gegenständen sowie Schaufensterpuppen nachgestellt. So ist beispielsweise eine Bauernküche mit Vorratskammer und eine „gute Stube“ mit originalen Möbeln, Hausrat und Textilien zu sehen. Geehrt wurde nicht nur das Museum, sondern vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Betreuerin Katharina Haidt, ohne deren ehrenamtlichen Einsatz Errichtung und Betrieb des Museums nicht möglich wären.
Das Brauchtums- und Trachtenpuppenmuseum liegt im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld, Am Ostbahnhof 20, und ist ab Hauptbahnhof mit den Straßenbahnlinien 3 und 5 bis Haltestelle „Reuterstraße“, dort Anschluss an Bus 16 oder in zehn Minuten zu Fuß bis „Ostbahnhof“ erreichbar. Es ist vom 1. März bis 1. November jeweils sonntags von 14:00 bis 17:00 Uhr, an Samstagen und Werktagen nach Vereinbarung geöffnet. Ansprechpartnerin ist Katharina Haidt unter den Rufnummern 0931/9913244 (Heimathaus) 0931/6667303 (privat).
Jakob Fischer
Ob als stellvertretender Theaterdirektor des Deutschen Schauspieltheaters Temirtau/Alma-Ata, als Projektleiter der Wanderausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ oder Entertainer und Hüter des russlanddeutschen Liedgutes, stets hat Jakob Fischer einen erfolgreichen Beitrag geleistet, die bundesdeutsche Öffentlichkeit über die Geschichte und Kultur der Deutschen in und aus der ehemaligen Sowjetunion zu informieren. Dabei ging es ihm stets darum, die Akzeptanz der Spätaussiedler in der deutschen Gesellschaft zu verbessern und Vorurteile abzubauen.
In weit mehr als 130 Stationen in allen 16 Bundesländern erreichte die von ihm konzipierte Wanderausstellung bereits über 60.000 Menschen, darunter etwa 30.000 Jugendliche und Kinder im Rahmen des Unterrichtsprojekts. Als Entertainer und Hüter des russlanddeutschen Liedgutes war er stets gern gesehener und vielseitiger Moderator und Sänger. Unterstützt von Chören, Gesangs-, Tanz- und Musikgruppen sowie Solisten aus den Reihen der Deutschen aus Russland und nicht selten auch einheimischen Interpreten, präsentierte er national und international das traditionelle Kulturerbe seiner Landsleute. Daher hatte die Jury einstimmig beschlossen, Herrn Jakob Fischer mit einer Ehrengabe zum Kulturpreis 2023 des Bundes der Vertriebenen zu ehren.
Ernst Schroeder
Mit der zweiten Ehrengabe wurden die besonderen Leistungen des Preisträgers im langjährigen ehrenamtlichen Engagement bei der Pflege und Darstellung des pommerschen Kulturguts gewürdigt. Mit bewundernswertem Eifer und großem Engagement hat Ernst Schroeder Kulturschätze seiner Heimatregion und einschlägige Literatur zusammengetragen und für deren sinnvolle Nachnutzung gesorgt. Zudem ist es ihm gelungen, durch seine in die Zukunft gerichtete „Brückenbau-Arbeit“ in seine Heimatstadt Kolberg, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt, deutsches Kulturgut vor Ort zu sichern und wertvolle Sammlungsstücke aus Deutschland im Foyer des Hotels „New Skanpol“ interessierten Gästen zu präsentieren.
Das Kulturzentrum zur Geschichte pommerscher Auswanderer im brasilianischen Jaragua do Sul unterstützte er mit einer Spende von nahezu 10.000 Büchern, unter denen sich eine große Sammlung an Fachliteratur und kulturhistorische Bücher zur deutschen Auswanderungsgeschichte sowie Schönliteratur in deutscher Sprache befanden. In vielfältiger Weise hat sich der langjährige Landesvorsitzende der Pommerschen Landsmannschaft auch ins Kulturleben des Freistaates eingebracht. So beriet er unter anderem den Bayerischen Rundfunkt bei der Produktion zweier Filme über Pommern und das Zweite Deutsche Fernsehen bei einem Filmbeitrag über Kolberg. Ferner wirkte er an der Konzeption von Ausstellungen mit und war Herausgeber mehrerer Bücher über seine Heimatregion und zur Familienforschung. Hervorzuheben sind ferner seine Leistungen als BdV-Vertreter im Vertriebenenbeirat des Freistaates, im Beirat des Hauses des Deutschen Ostens und im Wertebündnis Bayern.
P R E S S E M I T T E I L U N G
25.09.2023
Harmonische Landesversammlung:
Landesverband mit neuer Satzung und Geschäftsordnung
Beeindruckende Bilanz überzeugt Delegierte
Gesundes Selbstbewusstsein, wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Verbandsarbeit und Geschlossenheit kennzeichneten die diesjährige Jahreshauptversammlung des BdV-Bayern, die am 16. September in der FastnachtAkademie im unterfränkischen Kitzingen stattfand. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellte Landesvorsitzender Christian Knauer fest, dass ohne die Aktivitäten des Dachverbandes die Heimatvertriebenen und ihre Verbände im Freistaat nicht den Stellenwert hätten, auf den sie heute stolz sein könnten. „In keinem anderen Bundesland gibt es so viele fruchtbare Kontakte zur Politik und zu den gesellschaftlichen Verbänden wie in Bayern – dies zahle sich aus“, so der frühere Aichach-Friedberger Landrat.
Während zweieinhalb Stunden bewältigten die rund 75 Delegierten ein Mammutprogramm mit 21 Tagesordnungspunkten. Zurückzuführen war die hohe Zahl auf eine erfolglose Klage eines früheren Delegierten im Zusammenhang mit der Landesversammlung des vergangenen Jahres. Weil damals die Tagesordnung nicht vier, sondern wegen der zögerlichen Delegiertenmeldungen erst drei Wochen vor Tagungsbeginn den Delegierten zugestellt wurde, hatte dieser mit einer Reihe weiterer Forderungen sowohl das Registergericht als auch das Amtsgericht München angerufen. Nachdem er von dort auf die geringen Chancen seiner Klage und die möglicherweise auf ihn zukommenden Prozesskosten hingewiesen wurde, zog er die Klage zurück. Da die Verjährungsfrist für solche Formfehler aber drei Jahre beträgt, wollte der BdV-Landesverband auf „Nummer sicher gehen“ und hatte vorgeschlagen, über alle Tagesordnungspunkte des Vorjahres erneut abstimmen zu lassen. „Wir wollen damit verhindern, dass ein möglicher ‚Prozesshansel‘ dem Landesverband später erneut kostbare Zeit raubt“, so der Landesvorsitzende mit einem Schmunzeln.
Dass er damit nicht alleine stand, zeigte sich nicht zuletzt darin, dass es zu allen einschlägigen Tagesordnungspunkten aus 2022 nicht eine einzige Wortmeldung gab, die Entlastung des Landesvorstandes für 2021 und der Nachtragshaushalt 2022 einstimmig befürwortet wurden. Ein damals vom Kläger gestellter Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde bei sieben Enthaltungen noch entschiedener als vor einem Jahr abgelehnt.
In seinem Rechenschaftsbericht ließ Landesvorsitzender Christian Knauer die vielfältigen Aktivitäten über das abgelaufene Geschäftsjahr – der Blickpunkt berichtete ausführlich darüber – Revue passieren. Stolz zeigte er sich dabei über die politischen Gespräche mit den Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen und die großen Vertriebenenempfänge von CSU und SPD. Als „besondere Höhepunkte“ würdigte er eine Einladung der Funktionsträger durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zu einem festlichen Abendessen in die Münchener Residenz und einen Ehrenabend des BdV im Münchener Haus des Deutschen Ostens zum Dank für die immerwährende Unterstützung durch seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer.
Im Verlauf seiner Ausführungen wurde deutlich, dass der BdV nicht nur zur bayerischen Landespolitik sondern auch zu den Vertretungen der Nachbarländer hervorragende Kontakte habe. So treffe man regelmäßig mit den konsularischen Vertretern Tschechiens, Rumäniens, Ungarns und Serbien zusammen. Schon fest im Jahresprogramm stehen dabei die Einladungen an den BdV und die Landsmannschaften zum Staatsfeiertag der Tschechischen Republik, zum Rumänischen Nationalfeiertag und zur Gedenkfeier für die vertriebenen Ungarndeutschen. Sehr erfreulich sei im April eine Begegnungsreise nach Serbien verlaufen, wo man sich auf die Suche nach den Wurzeln der Donauschwaben begab. Dabei habe man erfolgreich den Austausch sowohl mit der deutschen Minderheit, als auch mit der dortigen Landes- und Kommunalpolitik gesucht.
Sehr zufrieden zeigte sich Knauer mit dem Abschneiden seines Landesverbandes bei den Neuwahlen zum BdV-Präsidium Ende August in Berlin. Mit BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius und dessen Stellvertretern Stephan Mayer, MdB, und Steffen Hörtler stellt er fast die Hälfte des engsten Führungszirkels. Bei den Wahlen der weiteren sechs Mitglieder des Präsidiums waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die Bundesvorsitzende der Karpatendeutschen Landsmannschaft, Brunhilde Reitmeier-Zwick, erfolgreich. Die Früchte kontinuierlicher Arbeit ließen sich im Freistaat unter anderem an der guten Entwicklung der vier Kulturstiftungen, der neuen Forschungsstelle „Kultur und Erinnerung. Heimatvertriebene und Aussiedler in Bayern“ am Leibnitz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, an der Wiederaufnahme der Institutionellen Förderung des Schlesischen Museums in Straubing, der Kulturstiftung Schlesien in Würzburg und der Erweiterung des Hauses der Heimat in Nürnberg ablesen. Derzeit sei man dabei, die Verlegung des Sitzes der Karpatendeutschen Landsmannschaft von Stuttgart nach München vorzubereiten.
Positiv seien, so Knauer, auch die Neuwahlen in Oberfranken und in Schwaben verlaufen. Turnusgemäß werde man in den nächsten Wochen die Neuwahlen in Niederbayern in Angriff nehmen und anschließend den seit über einem Jahrzehnt inaktiven Bezirksverband Oberpfalz wiederbeleben. Großen Applaus gab es nicht nur für den Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden, sondern auch für die gute Arbeit der Landesgeschäftsstelle. Besonders wurde der engagierte und konstruktive Einsatz von Landesgeschäftsführerin Stefanie Sander-Sawatzki von ihrem Chef gewürdigt.
Reine Formsache waren die Berichte des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer zum Rechnungsjahr 2022, die Entlastung des Landesvorstandes und die Genehmigung des Nachtragshaushalts für 2023. Einen längeren Zeitraum beanspruchte die Verabschiedung der neuen Satzung und Geschäftsordnung, da vor der jeweils einstimmig erfolgten Zustimmung zum Gesamtwerk über jeden einzelnen Paragraphen abgestimmt wurde. Im Wesentlichen ging es bei den Neuregelungen um die Verkürzung der Amtszeit der Vorstände von vier auf zwei Jahre, um klare Einberufungskriterien für die Versammlungen auf den einzelnen Ebenen und um Fragen zur Niederschrift. Im Falle einer Auflösung des Verbandes wird künftig ein eventuell vorhandenes Vermögen der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ zufallen.
P R E S S E M I T T E I L U N G
15.05.2023
Parlamentarischer Abend:
„Auf uns können Sie sich weiter verlassen!“
Freie Wähler im Dialog mit den Vertriebenen
„Auf die Freien Wähler können sich die Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und Aussiedler auch in Zukunft verlassen. Wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode werden wir die Landsmannschaften in ihrem Bestreben, das Kulturgut zu sichern, die wertvolle Brückenbauarbeit zu unseren Nachbarn zu intensivieren und ihre Positionen nach weltweiter Ächtung von Vertreibungen auch weiterhin unterstützen.“ Diese Zusicherung erfuhren die Mitglieder des geschäftsführenden BdV-Landesvorstandes und die Vorsitzenden der 15 in Bayern vertretenen Landsmannschaften Mitte Mai bei einem Parlamentarischen Abend mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler, von deren Vertriebenenpolitischem Sprecher, Bernhard Pohl. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, Tobias Gotthardt, sicherte weiter zu, sich dafür einzusetzen, dass die Geschichte der Heimatvertriebenen wieder einen stärkeren Platz im Unterricht der Schulen findet.
BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer hatte in seinem Eingangsstatement der FW-Fraktion für die Unterstützung der Anliegen des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften gedankt. Was die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hätte, sei beispiellos in der Bundesrepublik. Die Gründung der Kulturzentren für die Deutschen aus Russland, die Banater Schwaben, die Siebenbürger Sachsen und die Donauschwaben und deren auf Dauer ausgelegte Institutionelle Förderung hätten maßgeblich dazu beigetragen, das aus den Heimatgebieten gerettete Kulturgut zu bewahren und zu sichern. Es sei erfreulich, dass durch die vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Projektmittel nicht nur innerhalb der weiß-blauen Grenzen heimatliches Lied- und Literaturgut gepflegt sowie Geschichte und Brauchtum vermittelt werden könnten. Vielmehr sei es ermöglicht worden, den Austausch mit den heute in den Heimatgebieten lebenden Menschen zu intensivieren. Dankbar sei man für die Kontinuität der Mittelbereitstellungen, da man so nur langfristig planen und nachhaltig arbeiten könne.
Mit Sorge blicke man beim BdV und den Landsmannschaften derzeit auf erste negative Prozesse beim Bund. Während man sich im SPD-geführten Bundesinnenministerium um Kontinuität in der Vertriebenenpolitik bemühe, habe man im Verantwortungsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), erste Kürzungen bei Projektmitteln hinnehmen müssen. Dies habe bereits zu schmerzlichen Absagen bilateraler Begegnungsveranstaltungen geführt, berichtete der Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Steffen Hörtler. Er dankte der Regierungskoalition für die vorbildliche Einhaltung der Patenschaftsverpflichtungen gegenüber seiner Volksgruppe. Mit dem Bau des Sudetendeutschen Museums sei ein neues Juwel in der bayerischen Museumslandschaft entstanden. Zufrieden mit der Entwicklung beim „Kulturzentrum Ostpreußen“ in Ellingen, zeigte sich auch der Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Christoph Stabe. Die in Mittelfranken seit 1981 im ehemaligen Deutschordensschloss tätige Einrichtung zur Bewahrung und Pflege des ostpreußischen Kulturerbes beherberge Ausstellungen, Archive, eine Galerie und betreibe erfolgreich ein Museum.
Die Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, sowie die Landesvorsitzenden der Siebenbürger Sachsen, Werner Kloos, und der Banater Schwaben, Harald Schlapansky, nutzten die Gelegenheit, eindringlich auf die ungelöste Rentenproblematik für Spätaussiedler hinzuweisen. Deren in den Neunzigerjahren mehrfach vorgenommene Deckelung müsse schrittweise, wie bei der Anpassung der sogenannten „Ostrenten“, abgebaut werden. Hierfür zeigten sich die FW-Vertreter zwar durchaus aufgeschlossen, fürchten aber, dass es unter den Bundespolitikern nicht viele geben würde, die diese verständliche Position „ehrlichen Herzens“ stützen würden.
Tobias Gotthardt und Bernhard Pohl hoben angesichts der tags zuvor in Regensburg stattgefundenen bayerisch-tschechischen Kabinettssitzung den Beitrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft zum Ausgleich mit dem Nachbarland hervor. „Wir sind auf einem guten Weg, neue Brücken zwischen Bayern und Böhmen, aber auch Richtung Schlesien zu schlagen. Speziell das Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien ist vorbildlich“, meinte Aus-schussvorsitzender Tobias Gotthardt. Dennoch müsse daran erinnert werden, welch traumatische Erfahrung die Zwangsumsiedlung für diese Menschen gewesen sei. „Sie haben ihre Heimat sowie ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Kurzum: Sie waren völlig entwurzelt, als sie hier ankamen“, so der FW-Politiker. Mit der bayerischen Vertretung in Prag und dem deutsch-tschechischen Begegnungszentrum in Gablonz hätte man die gemeinsame jahrhundertealte Kultur weiter gefestigt und wirtschaftliche Anker in Böhmen geworfen, meinte ergänzend dessen Kollege Bernhard Pohl. „Sollten wir in der nächsten Legislaturperiode erneut in der Regierungsverantwortung sein und das Kultusministerium stellen, werden wir uns noch intensiver darum bemühen, dass die deutsche Sprache in Tschechien gelehrt wird“, versprach Pohl. Dies würde dem Wunsch vieler dort lebender Menschen entsprechen.
Das Geheimnis für die gute Vertriebenenpolitik im Bayerischen Landtag führte Bernhard Pohl auch auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertriebenenpolitischen Sprechern von CSU und SPD, Josef Zellmeier und Volkmar Halbleib, zurück. Es liege nunmehr auch an den Landsleuten dafür zu sorgen, dass dieses gute Trio auch weiterhin erfolgreich für sie arbeiten könne.
P R E S S E M I T T E I L U N G
20.03.2023
Festabend des BdV Bayern:
Horst Seehofer – ein absolut verlässlicher Ansprechpartner
der Heimatvertriebenen und Aussiedler
Mit einem festlichen Abendessen dankte kürzlich der BdV Bayern dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Einsatz für die Heimatvertriebenen und Aussiedler. Sichtlich gerührt lauschte der Ehrengast, der mit seiner Ehefrau Karin ins Haus des Deutschen Ostens nach München gekommen war, der auf ihn gehaltenen Laudatio durch BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer. In all den Jahren, in denen Seehofer politische Spitzenämter bekleidet habe, sei er für den BdV und seine Landsmannschaften „ein wertvoller, konstruktiver und absolut verlässlicher Ansprechpartner“ gewesen. Dass es der Führung des BdV ein Herzensanliegen war, Vergelt’s Gott zu sagen, zeigte sich auch an der nahezu vollständigen Anwesenheit der Landesvorsitzenden der 15 Landsmannschaften, der Mitglieder des Landesvorstandes, des HDO-Direktors Prof. Dr. Andreas Weber, der Bundesvorsitzenden der Karpatendeutschen Landsmannschaft, Brunhilde Reitmeier-Zwick, und der früheren Landesgeschäftsführer Walter Föllmer und Dr. Sebastian Sparwasser sowie der Beschäftigten der Landesgeschäftsstelle.
In seiner immer wieder von lang anhaltendem Beifall unterbrochenen Rede, erinnerte der BdV-Landesvorsitzende zunächst an den politischen Werdegang Seehofers. Bereits mit 34 Jahren sei dieser 1983 als Direktkandidat für den Wahlkreis Ingolstadt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Dort habe er sich als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe rasch einen Namen gemacht, so dass es nicht verwunderlich war, dass er bereits sechs Jahre später zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung aufstieg. Von Mai 1992 bis Oktober 1998 übte er das Amt des Bundesministers für Gesundheit aus.
Ein Comeback habe es für den CSU-Politiker im November 2005 durch dessen Berufung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegeben. Dieses Amt hatte er bis Oktober 2008 erfolgreich ausgeübt, bis er am 27. Oktober 2008, nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der Christlich Sozialen Union (CSU) das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten übernahm. Ab 14. März 2018 war er Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, bis er mit dem Abtreten des Kabinetts Merkels am 8. Dezember 2021 aus der aktiven Politik ausschied.
Lang war dann die Liste der Verdienste, die sich Horst Seehofer um die Belange der Heimatvertriebenen gemacht hatte. So habe er bereits im Dezember 2009 in Bayern durchgesetzt, dass in den Melderegistern die Geburtsorte der in den Heimatgebieten geborenen Landsleute wieder richtig erfasst wurden. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten sich damals, so Knauer, vor den Kopf gestoßen gefühlt, als sie in den staatlichen Dokumenten beispielsweise lesen mussten, dass sie 1935 in Kaliningrad in Russland und nicht in Königsberg in Ostpreußen geboren waren.
Die Einladung des geschäftsführenden BdV-Landesvorstandes und der Landesvorsitzenden der Landsmannschaften am 29. Juli 2010 ins Prinz-Carl-Palais sei die Geburtsstunde für den Bau des Sudetendeutschen Museums, den Einbau eines Aufzugs ins Haus des Deutschen Ostens und der Aufstockung, der unter den Vorgängerregierungen drastisch gekürzten Mitteln für die Einrichtungen der Heimatvertriebenen, gewesen. Vereinzelte Skepsis in den eigenen Reihen im Hinblick auf die Erfüllung von Seehofers Versprechen seien noch im selben Jahr durch die Mitnahme von Vertretern der Landsmannschaften zu seinen Antrittsreisen nach Rumänien und Tschechien verflogen.
Endgültiges Vertrauen hatte sich der frühere Ministerpräsident 2012 erworben, nachdem im Kabinett und im Bayerischen Landtag die Weichen für die zugesagten Projekte erfolgreich gestellt wurden. Schon ein weiteres Jahr später habe sich Seehofer als CSU-Vorsitzender in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Zustimmung zur Errichtung des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin und eine Härtefallregelung für die Einbeziehung von Angehörigen bei übersiedlungswilligen Aussiedlerfamilien erfolgreich eingesetzt. Zu den größten Erfolgen des Ingolstädters im Vertriebenenbereich zählten, so Knauer, zweifellos die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung und die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter für deren erlittenes Leid. Dabei galt es dicke Bretter zu bohren. Wegen Vorbehalte des Koalitionspartners FDP war es im Deutschen Bundestag zunächst nur möglich, einen Prüfauftrag für den Gedenktag zu verabschieden. Bei der Frage eine Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter hätte er sich sogar gegen die Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Lothar de Maiziere (CDU) in Stellung bringen müssen.
Allen Bedenkenträgern zum Trotz sei 2014 „als starkes Signal gegen Unrecht und Leid“ der Gedenktag in Bayern eingeführt worden. Sachsen und Hessen hätten sich dem im selben Jahr angeschlossen, bis schließlich 2015 auch auf nationaler Ebene am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, ein solcher ausgerufen wurde. Bemerkenswert sei in der Ära Seehofer auch gewesen, dass er, abgesehen von einer Ausnahme, immer selbst Redner bei den Feierlichkeiten in München war.
Der Vollständigkeitshalber erinnerte der Laudator, dass in Horst Seehofers Amtszeit auch die Weichen für die Sanierung des Kulturforums Ostdeutsche Galerie in Regensburg, des Egerlandhauses in Marktredwitz und des Isergebirgs-Museums in Neugablonz gestellt wurden. Als wirksame Hilfe hätte sich die kontinuierliche Erhöhung der finanziellen Mittel für die Vertriebenenarbeit erwiesen. Dies zeige sich nicht zuletzt seit 2013 am dann jährlich vergebenen BdV-Kulturpreis. Auch die Berufung von BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sei wegweisend gewesen. Gleiches gelte für die Wiederaufnahme der Institutionellen Förderung für einst um ihre Existenz kämpfende Kulturstiftung der Deutschen Heimatvertriebenen.
Dankbar sei der BdV auch, dass Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident die „Mauer des Schweigens“ gegenüber Tschechien durchbrochen habe. Auch wenn man sich hier ein deutliches „Mehr“ wünsche, müsse man anerkennend feststellen, dass sich durch diesen Schritt die Beziehungen zwischen den Sudetendeutschen und den Verantwortlichen in Tschechien deutlich entkrampft hätten.
An Seehofers Gattin gewandt, meinte der Landesvorsitzende, deren jahrelange Teilnahme an den Sudetendeutschen Tagen oder vereinzelt auch bei den Heimattagen der Siebenbürger Sachsen jeweils an Pfingsten sei zwar eine Pflichtaufgabe, aber keine Selbstverständlichkeit gewesen. Als kleines Dankeschön überreichte er ihr ein schönes Orchideenpräsent. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten hatte er das am Tag zuvor erschienene Buch „Nichts als die Wahrheit“ des langjährigen Sekretärs von Papst Benedikt XVI, Erzbischof Georg Gänswein, ausgewählt. Zum bayerischen Papst hatte der CSU-Politiker eine ganz persönliche Beziehung.
Mit der Feststellung, dass ein solcher Abend auch für einen früheren Spitzenpolitiker „etwas ganz Besonderes“ sei, dankte der frühere Ministerpräsident dem BdV für dessen Einladung. Ein Dankeschön in dieser Form entgegennehmen zu können, sei etwas Außergewöhnliches. In humorvoller, aber tiefgründiger Weise meinte er schmunzelnd, dass sich die Natur nach der Sonne und die Menschen nach der Macht richten würden. Die Belange der Heimatvertriebenen und deren Würdigung ihres Schicksals seien für ihn immer Herzensanliegen gewesen. Dies gelte auch heute noch bei der Lösung der unbefriedigenden rentenrechtlichen Behandlung von Aussiedlern und Spätaussiedlern. Eine Neuwertung sei für ihn hier „eine Frage der Gerechtigkeit und ein Zeichen gelebter Solidarität“.
P R E S S E M I T T E I L U N G
22.02.2023
Solidarität gefordert:
BdV besucht Ukrainische Freie Universität
Bildungseinrichtung darf auf Hilfe hoffen
Zu einem zweistündigen Informationsaustausch trafen sich Mitte Februar BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer und dessen Stellvertreter, Josef Zellmeier, MdL, mit hochrangiger Vertreterin und Vertretern der Ukrainischen Freien Universität in deren Räumlichkeiten in der Barellistraße in München. Rektorin Prof. Maria Pryshlak dankte dem Vertriebenendachverband für dessen Petitionen zur Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung für die Universität durch Bund und Freistaat. Beide Initiativen seien zur Erfüllung der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten neuen Aufgaben von größter Bedeutung. In besonderer Weise würdigte sie die fortwährende Unterstützung des BdV-Landesvorsitzenden für die Hochschule. Wie nur wenige, engagiere sich dieser fortwährend für die UFU. „Dies ist für uns alles andere als selbstverständlich und dies wissen wir hoch zu schätzen“, so Pryshlak. Die Universität hatte Knauer bereits im Januar 1999 für dessen Verdienste die Würde eines Ehrensenators verliehen.
Die ursprünglich 1921 in Prag gegründete Exil-Universität der Ukraine, die seit 1945 ihren Sitz in München hat, werde derzeit von auf der Flucht befindlichen ukrainischen Studentinnen und Studenten „geradezu überrannt“. Wegen der Zerstörung der ukrainischen Universitäten, vor allem im Osten des Landes, sei die UFU für viele Studierende die einzige Anlaufstelle, um in ihrer Muttersprache begonnene Studien weiterzuführen. An den drei Fakultäten (Philosophie, Staats- und Wirtschaftswissenschaften und Ukrainistik) arbeiten derzeit 103 Professoren, Dozenten und emeritierte Professoren sowie 25 externe Gastdozenten und Lehrbeauftragte. Der Großteil der Lehrenden stammt aus Nordamerika, Europa und der Ukraine. Konnte die Einrichtung bis 1996 auf finanzielle Unterstützung durch den Bund und bis 2006 durch den Freistaat Bayern zählen, unterblieb die Förderung anschließend wegen des Zerfalls der Sowjetunion und der Selbstständigkeit der Ukraine. Bis heute finanziert sich die private Hochschule durch Studiengebühren und Spenden.
Um das Los der verzweifelten Situation der ukrainischen Studentinnen und Studenten zu verbessern, hatte das bayerische Wissenschaftsministerium im April 2022 für das laufende Wintersemester 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte die Studierendenzahl verdoppelt werden. Weiter hat ein Münchener Unternehmen der UFU in einem ihrer Gebäude 1.000 Quadratmeter Nutzfläche kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Technik für den Hy-brid-Unterricht konnte mit einer Spende von Herzog Franz von Bayern ausgebaut werden. Die Landeshauptstadt sponserte rund 400 Laptops für die IT-Abteilung, Microsoft die MS-Office-Lizenzen für alle Studierenden. Die Technische Universität München unterstützt bei der Installation der neuen Technik in die Vorlesungsräume. Trotz all der Hilfe befinden sich immer noch bis zu 150 Personen auf der Warteliste der Universität.
Um den Betrieb auch in den kommenden Semestern bedarfsgerecht durchführen zu können, hofft die Universität auf eine jährliche staatliche Unterstützung in Höhe von etwa 270.000 Euro. Damit könnten auch in Forschung und Lehre anteilig Personen engagiert werden, um der höheren Studentenzahlen gerecht zu werden. Dass diese Wünsche in Erfüllung gehen, erhofft sich die Universitätsleitung durch die Behandlung der Petitionen des BdV im Land- und Bundestag. Durch den Schritt des Vertriebenenverbandes hätten bereits eine beachtliche Anzahl von Bundes- und Landtagsabgeordneten ihr Interesse für die UFU gezeigt, so die Rektorin. Daher war es für sie eine große Freude, dass die Vertreter aller Landtagsfraktionen die Petition nach ihren Beratungen „zur Würdigung“ an die Staatsregierung überwiesen haben.
Dass der Gesprächsabend zu einem neuen Schub für die Umsetzung der Anliegen der UFU führen könnte, darauf lässt die Ankündigung des stellvertretenden BdV-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier, schließen. Er will sich zeitnah mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses Robert Brannekämper (CSU), dessen Stellvertreter Dr. Wolfgang Heubisch (FDP), den vertriebenenpolitischen Sprechern von SPD und Freien Wählern, Volkmar Halbleib und Bernhard Pohl, der Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan und Wissenschaftsminister Markus Blume, MdL, an einen Tisch setzen, um die Möglichkeit für ein Hilfspaket für die UFU zu schnüren.
P R E S S E M I T T E I L U N G
07.02.2023
Gelungener Auftakt
Spitzentreffen von Bündnis 90/Die Grünen und BdV
Nach Frühstück soll regelmäßiger Austausch folgen
Mit einer Einladung zum gemeinsamen Frühstück hatte die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, MdL, ihren Wunsch nach Fortsetzung des Dialogs mit dem Bund der Vertriebenen in Bayern unterstrichen. „Wir freuen uns sehr über den Besuch, uns ist sehr an einem regelmäßigen Austausch gelegen. Das heutige Gespräch mit dem BdV soll den Auftakt für einen regelmäßigen Meinungsaustausch bilden.“ Mit diesen Worten begrüßte die Politikerin am 24. Januar BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer, der mit seiner Stellvertreterin Herta Daniel und Landesschatzmeister Paul Hansel der Einladung ins Maximilianeum gefolgt war. Auch wenn das letzte Treffen mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem geschäftsführenden Landesvorstand des BdV schon fast sechs Jahre zurücklag, waren die gegenseitigen Kontakte jedoch nie ganz abgebrochen. So war der BdV-Landesvorsitzende ein gern gesehener Gast bei der Verfassungsfeier der Fraktion in Herrenchiemsee oder bei der „Stallwächterparty“ in München. Erstmals wurde im vergangenen Jahr ein BdV-Vertreter offiziell zum Landesparteitag eingeladen und dort mit viel Applaus begrüßt.
Der Willen zum engeren Gedankenaustausch wurde in den letzten Monaten nicht nur durch die hochrangige Teilnahme der Fraktion an der Gedenkfeier für die Opfer von Flucht und Vertreibung in der Bayerischen Staatskanzlei deutlich. Neben der Vertriebenenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Gülseren Demirel, waren im vergangenen Jahr auch Landtagsvizepräsident Thomas Gehring und der Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Mistol der entsprechenden Einladung des Ministerpräsidenten gefolgt. Die dabei geführten Gespräche mit der BdV-Führung führten schließlich zu einem Besuch Mistols und Gehrings im Sudetendeutschen Museum, dem sich auch die unterfränkische Abgeordnete Kerstin Celina angeschlossen hatte. Letztere stand anschließend BdV-Landesvorstandsmitgliedern in deren Geschäftsstelle Rede und Antwort.
Seine Mitgliedschaft im Rundfunkrat nutzte BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer über all die Jahre, um vor allem über die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge, Verena Osgyan und Susanne Kurz Wünsche an die Fraktion zu einschlägigen Beratungen in den Landtagsausschüssen heranzutragen. So war es nicht verwunderlich, dass BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer zu Beginn des Gesprächs feststellte, dass es mit Ausnahme von Hessen, es wohl kaum ein anderes Bundesland gebe, in dem es seit Jahren ein konstruktives Bemühen beider Seiten gebe, sich über die Arbeit der Vertriebenenverbände und deren Anliegen auszutauschen. Einig war man sich beim Frühstück allerdings, dass „hier noch Vieles ausbaufähig“ sei. Hierzu ist die Landtagsfraktion, so Schulze, bereit. Aus dem Stadium, dass der BdV bei den Grünen sich „in der Kiste Feind befinde, über den man eigentlich nichts weiß“, wie es vor über zwei Jahrzehnten die damalige Landesvorsitzende und heutige baden-württembergische Kultusminister Theresa Schopper beim ersten Zusammentreffen von BdV und Grünen humorvoll bezeichnete, sei man längst heraus. Der gemeinsame Kampf gegen einen stumpfen Nationalismus, gepaart mit Antisemitismus und Rassismus sowie das Eintreten für ein freiheitliches und demokratisches Europa bilde eine stabile Grundlage für den gegenseitigen Austausch.
Positiv angetan waren die BdV-Vertreter von der ausgesprochen guten Vorbereitung der Grünen-Politiker auf das Gespräch. Landesschatzmeister Paul Hansel zeigte sich nach dem Austausch über die gezielten Fragestellungen zu den BdV-Themen besonders erfreut. Auf großes Interesse stieß auch die Rentenproblematik der Aussiedler und Spätaussiedler. Fundiert konnte dabei die Ehrenvorsitzende der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, auf einige Benachteiligungen im Fremdrentengesetz (FRG) mit der Folge drohender Altersarmut bei den Betroffenen hinweisen. Dabei erinnerte sie an die Kürzung der Entgeltpunkte (EP) aus FRG-Zeiten um ein Sechstel, die Deckelung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) aus FRG-Zeiten auf 25 bzw. 40 und die Einführung des Faktors 0,6 bei einem Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996. Dieser Faktor war mit Blick auf die damals sehr niedrigen „Ost-Renten“ nach der Wiedervereinigung für FRG-Renten, zur Vermeidung von sozialen Ungleichheiten eingeführt worden. Während bei den Ost-Renten eine Dynamisierung eingeführt wurde, die den Rentenwert bis 2024 auf 100 Prozent des Westniveaus ansteigen lässt, fehlt diese Dynamisierung bei den Altersrenten für ihre betroffenen Landsleute. So drohten bei den Renten nach dem FRG-Kürzungen von mehr als bis zu 50 Prozent, bezogen auf die individuelle Lebensarbeitsleistung.
Als unzulänglich bezeichnete sie den von der letzten Bundesregierung 2021 beschlossenen Härtefallfonds. Je eine Milliarde Euro sollten durch Bund und Länder zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht aus der Ost-West-Rentenüberleitung Spät-/Aussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen dienen. Diese Regelung sei nunmehr von der neuen Bundesregierung völlig unzureichend umgesetzt worden. Zum einen seien die Bundesmittel um die Hälfte gekürzt, zum anderen die Länder aus der ursprünglich angedachten Pflicht zur Beteiligung entlassen worden. Andererseits gehörten zum Kreis der Anspruchsberechtigten nur Spätaussiedler (Aufnahme in Deutschland ab 1. Januar 1993) und nicht Aussiedler (Aufnahme in Deutschland bis zum 31. Dezember 1992). Obwohl rund 750.000 Spät-/Aussiedler Rentenbezieher nach dem FRG sind, würden durch die eng gesetzten Bedingungen nur zirka 60.000 bis 70.000 von ihnen antragsberechtigt für die nunmehr geplante Einmalzahlung von 2.500 Euro sein.
Beklagt wurde von den BdV-Vertretern auch die Kürzung der Projektmittel auf Bundesebene. Bei den wenigen Mitteln, die bislang zur Verfügung standen, sei bereits der Rotstift angesetzt worden. Dadurch seien viele projektgeförderte Institutionen in ihrer Existenz gefährdet. Kontakte und Beziehungen – Brücken in Europa –, die durch die Corona-Krise schon genug gelitten hätten, drohten endgültig zusammenzubrechen. Wenn man bedenke, dass die Kultur der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler ein Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft tangiere, könne man von Seiten ihrer Verbände kein Verständnis hierfür aufbringen. Beunruhigt seien die Landsmannschaften auch durch die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz überarbeiten zu wollen.
Gerade die letzten beiden Punkte will die Fraktionsvorsitzende an Kulturstaatsministerin Claudia Roth herantragen. Sie plädierte dafür, anhand konkreter Informationen aus dem Ministerium weiterzudiskutieren. Zudem regte sie einen Meinungsaustausch des bayerischen BdV mit Claudia Roth, die aus Augsburg stamme, an.
P R E S S E M I T T E I L U N G
18.01.2023
Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien geehrt
Dr. Gotthard Schneider erhielt Bundesverdienstkreuz
In Anwesenheit seiner Familie und der engsten Mitstreiter im BdV und in der Landsmannschaft Schlesien wurde Dr. Gotthard Schneider am 12. Januar im Orangeriesaal des Schlosses Nymphenburg mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf an ihn und weitere fünf Persönlichkeiten die Ordensinsignien. Für den Landesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien sei die Heimatregion seiner Familie ein „existenzieller Teil in seinem Leben, der ihn prägt und für den er Verantwortung trägt“. Dr. Schneider widme sein Engagement, seine Zeit und Kraft Schlesien, das seine Ahnen einst zum Blühen gebracht und nach dem Zweiten Weltkrieg von heute auf morgen verloren haben.
Wie kaum ein anderer präge er „das schlesische Leben“ nicht nur in Bayern. Ob als Vorstandsmitglied und Vorsitzender des „Schlesier-Vereins München“, Beisitzer im BdV-Landesverband oder als Landesvorsitzender seiner Landsmannschaft habe er durch Moderationen, Reisen, Vorträge und Veranstaltungen Geschichte und Tradition seiner Volksgruppe lebendig gehalten. Besonders hob die Ministerin die von ihm organisierten regelmäßigen Fortbildungsseminare für Schulleiter von zweisprachigen Schulen, Deutschlehrern und Lehrkräften in der Erwachsenenbildung aus Schlesien hervor. Das Wissen und die Werte, mit denen seine Landsleute vertraut gemacht würden, trügen dazu bei, dass Europa zusammenwächst. Nicht von ungefähr war es, dass er in den Jahren 2013 bis 2020 das höchste Gremium der Schlesier, die Bundesdelegiertenversammlung, geleitet hatte.
Wie sehr sich seine langjährigen Wegbegleiter über die hohe Auszeichnung freuten, zeigte sich im Anschluss an den Festakt. Landesschatzmeisterin Christiane Biedermann und ihr Gatte, der stellvertretende Landesvorsitzende der Landsmannschaft, Karl Biedermann, ließen es sich nicht nehmen, in schlesischer Tracht ihrem Vorsitzenden zu gratulieren. Glückwünsche überbrachten auch Landesfrauenreferentin Anneliese Woschke, Stiftungsvorsitzender Paul Hansel und die Geschäftsführerin des Schlesiervereins München, Sieglinde Schneeberger. Beste Grüße seiner Gemeinde überbrachte Hohenbrunns Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair.
BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer bekräftigte, dass sein Verband stolz darauf sei, mit der Auszeichnung von Dr. Gotthard Schneider erneut eine besondere Wertschätzung erfahren zu haben. Sein gründliches Wissen habe ihn zu einem gern gesehenen Freund und Sprecher für die Heimatvertriebenen in Bayern gemacht.
P R E S S E M I T T E I L U N G
13.12.2022
Blankes Entsetzen:
Härtefallregelungen – instinktlos und unsozial
Aussiedler und Spätaussiedler weiter benachteiligt
Als „instinktlos und unsozial“ hat BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer die von der Bundesregierung im November beschlossene „Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ bezeichnet. Anstatt die mehrmaligen Kürzungen bei den Berechnungen der Altersrenten für Aussiedler und Spätaussiedler schrittweise zurückzunehmen, versuche man, einen Teil der Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro abzuspeisen. Die von der alten Bundesregierung 2021 geplante Ausgestaltung des Fonds war hinsichtlich der Leistungshöhe eine „Kompromisslösung“, die ebenfalls dem Schicksal wie der Lebensleistung der Betroffenen nicht wirklich entsprochen hätte. Der BdV werde weiterhin auf eine deutliche Nachbesserung der nunmehr beschlossenen Ausgestaltung des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung drängen, auch um ein Abdriften von enttäuschten Landsleuten an die politischen Ränder aktiv und entschlossen entgegenzuwirken.
Auch BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius hat Anfang Dezember in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass sich der BdV weiter dafür einsetzen werde, Generationengerechtigkeit im Rentenrecht für die Aussiedler und Spätaussiedler über die Rücknahme der Kürzungen im Fremdrentenrecht zu erwirken. Ungerechte gesetzliche Regelungen, die den Weg in die Altersarmut zur Folge haben, gehörten abgeschafft.
Die Kabinettsentscheidung stützt sich, so der BdV-Präsident, auf die Zustimmungen der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen der Betroffenen. Sowohl die Beauftragte für die Anliegen der Spätaussiedler und deutschen Minderheiten, Natalie Pawlik, MdB, als auch jener für Ostdeutschland, Carsten Schneider, MdB, hätten der Mittelabsenkung durch das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugestimmt.
Nach langen Debatten hatte 2021 die Regierung unter Angela Merkel den Härtefallfonds als Ausgleich für die niedrigen Renten und als Anerkennung der Lebensleistung auf den Weg angedacht. Durch die Bereitstellung eines Haushaltsbetrages von einer Milliarde Euro als Anteil des Bundes und der Planung einer ebenso nachhaltigen Beteiligung der Länder beabsichtigte man einen Ausgleich für Härten in der rentenrechtlichen Eingliederung voranzubringen. Die neue Bundesregierung habe diesen Ansatz nunmehr völlig unzureichend durch eine untergesetzliche Übertragung der um die Hälfte gekürzten Bundesmittel in eine nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts, gekrönt von der Entlassung der Länder aus der ursprünglich angedachten Pflicht zur Beteiligung, umgesetzt
Mit ihrer Entscheidung hat die Ampelkoalition die Basis für eine würdige Regelung für den betroffenen oder begünstigten Personenkreis entzogen. Konnten die Betroffenen – nach den alten Plänen mit gleichwertiger Beteiligung der Länder – mit einer Ausstattung des Fonds in Höhe von rund zwei Milliarden Euro rechnen, so soll nunmehr eine halbe Milliarde ausreichen, um Nachteile zu mildern, die durch gesetzliche oder fehlende gesetzliche Regelungen erst entstanden sind. Zu beklagen ist zudem, dass neben jüdischen Kontingentflüchtlingen und Ostrentnern, die durch die Rentenüberleitung besonders benachteiligt sind, nur Spätaussiedler und nicht auch Aussiedler zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten zählen. Als Aussiedler werden jene Vertriebenen bezeichnet, die bis zum 31. Dezember 1992 in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Aber auch innerhalb der Gruppe der Spätaussiedler ist der Personenkreis nunmehr eingegrenzt. Der Anspruch soll nur erfüllt sein, wenn der Spätaussieder bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten und vor dem 1. April 2012 in Deutschland Aufnahme gefunden hatte sowie am 1. Januar 2021 in Rente stand.
Die Umsetzung des Härtefallfonds soll eine beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch zu errichtende Bundesstiftung übernehmen, in die der Bund die entsprechenden Mittel einzahlt. Innerhalb von drei Jahren soll dann die Auszahlung an die Betroffenen erfolgen. Wie in einer Presseerklärung der Bundesregierung zu lesen ist, müsse die gesetzliche Rente zudem „in Grundsicherungsnähe“ liegen, um einen Anspruch auszulösen. Das Antragsverfahren solle bis zum 30. September 2023 beendet sein. Die geplante Einmalzahlung in Höhe von einmalig 2.500 Euro solle somit zur Abmilderung von empfundenen Härten beitragen und die Lebensleistung anerkennen.
Nach Berechnungen der BdV-Bundesgeschäftsstelle könnten somit maximal 200.000 Menschen von der Neuregelung profitieren. Dabei rechnet man lediglich mit rund 60.000 berechtigten Spätaussiedlern, obwohl rund 750.000 Spätaussiedler Rentenbezieher sind und nur wenige ausreichend hohe Renten beziehen. Angesichts dieser Eckdaten wird diese Härtefallfondslösung zur Bekämpfung der Altersarmut unter den Spätaussiedlern kaum beitragen und durch die hohen Energiepreise sowie die aktuelle Inflation unbemerkt verpuffen. Außerdem bleibe die Gruppe der Aussiedler ausgeschlossen, obwohl auch diese von den Kürzungen im Fremdrentenrecht in den 1990er Jahren stark betroffen sind.
Auch wenn die Planungen der Bundesregierung, so Knauer, „völlig unzureichend“ seien, bleibt zumindest zu hoffen, dass ähnlich wie in der ursprünglichen Planung auch die Bundesländer zu einer Zusatzausstattung des Härtefallfonds beitrügen. Hierfür räumt ihnen der Härtefallfonds bislang eine Frist bis zum 31. März 2023 ein. Eine Frist, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der hohen Erwartungen an die Höhe der Zusatzmittel nicht haltbar erscheint, da die Länder an ihre eigene Haushaltsgesetzgebung gebunden sind. Daher wäre es der Sache zuträglich, wenn der Bund den Fonds offenhalten und Zustiftungen und Betei-ligungen längerfristig möglich wären.
Es sei mehr als „schmerzlich und unsozial“, so BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, dass die vor 25 Jahren beschlossenen einschneidenden Kürzungen im Rentenrecht für Aus- und Spätaussiedler nicht abgebaut worden seien. Dadurch hätten sich Altersarmut und Abhängigkeit der Spätaussiedler von staatlichen Leistungen im Alter deutlich manifestiert, obwohl die Menschen langjährig beschäftigt waren, zum Wohlstand des Landes und zur Wirtschaftsleistung im hohen Maße beigetragen und für ihre Lebensleistung Respekt, Anerkennung und eine angemessene Versorgung im Alter verdient hätten. Die Absenkung um 40 Prozent, die Deckelung der Entgeltpunkte, die pauschale Kürzung der Kindererziehungs-zeiten sowie die Ausgrenzung der nichtdeutschen Ehepartner aus dem Rentenrecht seien die Hauptursachen der Altersarmut von Aussiedlern und Spätaussiedern. Fast überall seien sie es selbst, die in den Familien die Hauptlast der finanziellen Versorgung im Alter tragen, weil ihre nichtdeutschen Ehepartner keine Anerkennung der Renten aus den Herkunftsgebieten erfahren würden. Hinzu komme, dass Aussiedler und Spätaussiedler lange Zeit, ebenfalls aufgrund politischer Versäumnisse, große Schwierigkeiten mit der Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse hatten und so auch keine ausreichende rentenrechtliche Absicherung aufbauen konnten.
Enttäuscht über den Kabinettsbeschluss zeigte sich auch BdV-Vizepräsident und Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, Egon Primas. „Mit diesem Beschluss kann keine der Zielgruppen dieses Härtefallfonds zufrieden sein, zumal er weit von einem sozialen Ausgleich entfernt ist. Er fällt eklatant hinter die von der letzten Koalition bereits beschlossenen Beträge zurück.“ Mit den Stichtagsregelungen würden große Teile der Aussiedler und Spätaussiedler aus der Regelung ausgeschlossen. Vor der Bundestagswahl seien Anerkennungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro pro Fall im Gespräch gewesen. Zur Wahrheit gehöre auch, dass die neue Bundesregierung den Härtefallfonds gar nicht mehr umsetzen wollte. Erst nach vehementen Forderungen der Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein, Silke Launert sowie Christoph de Vries, habe die Ampel überhaupt eine Anerkennungsleistung für die Betroffenen beschlossen. Es mache fassungslos, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, die selbst aus dem Personenkreis stammt, der Mittelkürzung durch die Bundesregierung und dem Ausschluss der Aussiedler aus der neuen Regelung ausdrücklich zugestimmt hat. Die Union stehe nach wie vor zur ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021. Dort heiße es wörtlich: „Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besser stellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen.“
P R E S S E M I T T E I L U N G
21.07.2022
Freistaat Bayern erinnert mit eigenem Gedenkakt
an die Opfer von Flucht und Vertreibung
Ein beeindruckendes und farbenprächtiges Bild bot sich den rund 200 Gästen am 12. Juli im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei anlässlich des Gedenkaktes für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Die zahlreichen Fahnenabordnungen, die Böhmerwald Sing- und Volkstanzgruppe München, der Chor der Deutschen aus Russland aus Augsburg und eine Vielzahl von Trachtenträgerinnen und Trachtenträgern verliehen der Veranstaltung einen Rahmen, der seinesgleichen in Deutschland suchen dürfte. Besonders in die Augen fielen dabei eine festliche Abordnung ehemaliger Einwohner aus Sanktmartin im Banat und die starke Präsenz oberschlesischer Trachten aus verschiedenen Kreisgruppen Bayerns.
Wegen Bauarbeiten konnte die traditionelle Kranzniederlegung diesmal nicht an der einschlägigen Gedenktafel im Treppenhaus der Staatskanzlei stattfinden. Stattdessen hatte man die prächtigen Blumengebinde der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags und des BdV-Landesverbandes liebevoll vor das Rednerpult drapiert. Mit einem stillen Gedenken wurde die Feierstunde eingeleitet. In seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident freute sich Innenminister Joachim Herrmann über die große Teilnahme von Vertretern des Bayerischen Landtags, aus den Konsulaten und kommunalen Gebietskörperschaften. Auffällig bei den Kirchen war das Fehlen von Repräsentanten der Katholischen wie der Evangelischen Kirche, im Gegensatz zur Orthodoxie die auffällig stark vertreten war. Mit Erzbischof Dr. Mark Arndt war erstmals die russisch-orthodoxe Diözese beim Gedenken vertreten, die griechisch-orthodoxe Kirche zeigte durch Archimandrit Georgios Siomos und einen weiteren Geistlichen erneut ihre Verbundenheit.
Das Zusammenwirken von Staatsregierung und Landtag unterstrich ein kurzer Filmbeitrag, in dem die vertriebenenpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen eingangs Grüße übermittelten und, in zum Teil sehr persönlichen Statements, zum Anlass der Zusammenkunft Stellung bezogen. Sie und weitere Abgeordnete hatten sich unter der Leitung von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring unter die Gäste gemischt, zu denen auch die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer und BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius zählten.
In mitfühlenden und anerkennenden Worten würdigte Innenminister Joachim Herrmann die Leistung der rund drei Millionen deutschen Heimatvertriebenen beim Wiederaufbau Bayerns nach dem zweiten Weltkrieg. Deren Leistungswille, Mut und Schaffenskraft habe als maßgeblicher Teil „zur bayerischen Erfolgsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg“ beigetragen. Herrmann wörtlich: „Die rund drei Millionen Heimatvertriebenen, die durch Flucht und Vertreibung in den Freistaat gekommen sind, haben sich aktiv am Wiederaufbau der neuen Heimat beteiligt und beherzt mit angepackt sowie mit äußerster Disziplin und aus eigener Anstrengung heraus eine neue Existenz geschaffen.“
Als bemerkenswert würdigte der Staatsminister, dass dies „nicht in Abgrenzung, sondern im Miteinander mit der heimischen Bevölkerung“ geschehen sei. Nicht umsonst würde man von den Sudetendeutschen, die in Bayern den Großteil der Heimatvertriebenen ausmachten, neben den Altbayern, Schwaben und Franken als „vierter Stamm“ Bayerns sprechen. Rückblickend, erscheine ihm die zügige soziale wie ökonomische Integration der ungeheuren Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen, die nur durch ihre enorme Anpassungs- und Leistungsbereitschaft möglich war, sogar als das eigentliche „Nachkriegswunder“. Trotz des Leids und des ungeheuren Verlusts, den die Vertriebenen erfahren mussten, hätten sie früh Versöhnung gesucht, menschliche Brücken in ihre alte Heimat gebaut und damit tiefe Gräben in den Köpfen und Herzen überwunden. So hätten Sie in ganz besonderer Weise den Glauben an die Völkerverständigung gestärkt und ein tragfähiges Fundament für Versöhnung und Neuanfang gelegt.
Als Gastgeber erinnerte er daran, dass die Zahl der Menschen, die derzeit weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, einen traurigen Negativrekord erreicht habe. Er mahnte, aus der Geschichte zu lernen: „Vertreibung war, ist und bleibt ein gravierendes Unrecht. Jede Vertreibung, jede ethnische Säuberung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Geschichte sei niemals nur etwas Vergangenes, sondern immer auch ein Wegweiser für die Zukunft. „Nur wenn wir aus dem Geschehenen die Lehren ziehen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, können wir unsere Zukunft besser gestalten.“
An diesem Punkt setzte BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer an. Es sei höchste Zeit, dass die langjährige Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einem international verankerten und strafbewehrten Vertreibungsverbot sowie nach einem menschenrechtlich bindenden Recht auf die Heimat endlich aufgegriffen und umgesetzt werde. Was die deutschen Heimatvertriebenen nach 1945 erleiden mussten, sei heute nur noch schwer nachzuvollziehen. Selbst die schrecklichen Bilder aus der Ukraine stünden für viele kaum noch in einem echten Bezug zu ihnen.
„Die Opfer von Flucht und Vertreibung, die sich vor allem aus Frauen, Müttern, Kindern und alten Menschen rekrutierten, hatten nach 1945 für die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, alleine aufgrund der geographischen Lage die größte Zeche für alle Deutschen zu bezahlen“, so der BdV-Landesvorsitzende. Hass und Rache hätten sich nicht nur über die Landsleute in den deutschen Ostprovinzen, sondern auch über die Deutschen in Böhmen und Mähren, in Südosteuropa und vor allem in der Sowjetunion entladen. Dort seien die Landsleute bereits Anfang der 40er Jahre aus ihren Heimatgebieten, vor allem in die unwegsamen Gebiete hinter dem Ural oder nach Kasachstan und Usbekistan verschleppt worden. Alle, die zurückblieben oder zurückbleiben konnten, waren bis in die 80er Jahre vielfach Verdächtigungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Den Gebrauch ihrer Muttersprache sei vielfach verboten gewesen, Berufslaufbahnen blieben oftmals für sie verschlossen.
In Deutschland angekommen, erwartete die rund 15 Millionen Heimatvertriebene nur wenig Solidarität oder gar psychologische Zuwendung. Vielfach wurde auch wenig über das Erlebte gesprochen. Knauer: „Wer wollte an das erfrorene Kind, das man am Rand des Schienenstranges zurücklassen musste erinnert werden? Wer wollte sich als vergewaltigt outen?“ Vielfach als „Habenichtse, Saupreußen, Zigeuner“ tituliert, hätten sie ums tägliche Überleben gekämpft und in Barackenlagern, in Massenunterkünften, in ehemaligen Munitionsdepots, in Eisenbahnwaggons gehaust oder wurden in Bauernhöfe und Privatwohnungen eingewiesen. Das Erinnern an die zwei Millionen Menschen, die bei der Vertreibung ums Leben gekommen seien, bezeichnete er als „nationale Pflicht“. Gleiches gelte für die Aufbauleistungen der Heimatvertriebenen.
Dass sich Deutschland erst 2015 aufgemacht habe, an die Opfer von Flucht und Vertreibung ihrer eigenen Landsleute im Rahmen eines offiziellen Gedenktages zu erinnern, sei für die Betroffenen und deren Nachkommen nur schwer zu begreifen. Kaum verständlich sei es aber, dass dieses Gedenken schon nach sieben Jahren wieder zu verblassen scheine. Nicht nur er habe den Eindruck, dass dieses Gedenken „zu einem Pflichttermin ohne besondere Empathie“ verblasse. Diese nachlassende Anteilnahme lasse sich unter anderem an der Form und am Zeitpunkt der Gedenkfeiern, dem Fernbleiben wichtiger Vertreter der gesellschaftlichen Institutionen und einer mangelnden Berichterstattung in den Medien ablesen. „Ein Gedenken oder Erinnern muss eine Herzensangelegenheit sein – sonst macht es wenig Sinn und wird den Betroffenen nicht gerecht. Darüber einmal innezuhalten und nachzudenken, würde auch vielen Verantwortlichen in den staatlichen Verwaltungen nicht schaden“, so der Landes-vorsitzende.
Mit einem Dank an den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung würdigte der BdV-Sprecher die deutlichen Fortschritte beim Ausbau der Erinnerungskultur an die Deutschen im Osten. Mit dem Bau des Sudetendeutschen Museums, der Errichtung vier neuer Kulturstiftungen und der Ausweitung der Institutionellen Förderung für die Vertriebenen-einrichtungen, seien wichtige Wegmarken gesetzt worden. Ein bundesweit einmaliges Projekt bringe man mit der neuen Forschungsstelle „Kultur und Erinnerung. Heimatvertriebene und Aussiedler in Bayern 1945 – 2020“ an der Universität Regensburg derzeit auf den Weg.
Da man nicht wisse, wie die Welt in wenigen Wochen aussehe, appellierte der BdV-Landesvorsitzende zum dringend erforderlichen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dies müsse sich in weniger Egoismus, mehr Gemeinsinn, mehr Engagieren und Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat und darin zeigen, zu schätzen, dass man glücklich sein dürfe, „in diesem unserem schönen Deutschland und unserer bayerischen Heimat leben“.
Mit einer Videobotschaft der Vertreterin der deutschen Minderheit in der Ukraine und Dankesworten der Beauftragten der Staatsregierung, Silvia Stiersdorfer, ging die gelungene Feierstunde mit einem Empfang zu Ende.
Verantwortlich: Stefanie Sander-Sawatzki, Landesgeschäftsführerin
P R E S S E M I T T E I L U N G
05.05.2022
zur Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag um
Wiederaufnahme der Förderung der
Ukrainischen Freien Universität München durch
die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern
Der Bund der Vertriebenen hat heute nachstehende Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die täglichen Bilder vom Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erschüttern uns alle. Auch die Mitglieder in den Landsmannschaften des Bundes der Vertriebenen sind tief betroffen, wiederholt sich doch bei vielen das Schicksal unter dem sie selbst oder ihre Familien leiden mussten. Von daher sind wir dem Deutschen Bundestag und dem Bayerischen Landtag sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt haben, hunderttausenden geflüchteter Menschen eine vorübergehende Bleibe in unserem Land zu ermöglichen. Viele unserer Verbände versuchen mit eigenen Hilfsaktionen das Los der Menschen in der Ukraine und den in der Bundesrepublik Deutschland angekommenen zu erleichtern.
Der Landesvorstand meines Verbandes hat sich auf seiner letzten Sitzung am 20. April mit einem Teilaspekt der Problematik beschäftigt: den jungen ukrainischen Frauen und Männern die in die Bundesrepublik geflüchtet sind und ihr Studium nicht mehr aufnehmen bzw. beenden können. Ihnen könnte die Ukrainische Freie Universität in München eine wirkliche Hilfe sein.
Die Ukrainische Freie Universität (UFU) kann auf eine mehr als 100-jährige Geschichte als europäische Hochschule und Zentrum des ukrainischen Bewusstseins in Westeuropa zurückblicken. Sie wurde nach der Machtübernahme der Kommunisten als Exil-Universität im Jahr 1921 in Wien gegründet, zog noch im gleichen Jahr nach Prag, wo sie vierundzwanzig Jahre lang florierte. Als sich die sowjetischen Truppen den Grenzen von Prag näherten, wurde ein Großteil der Universität nach Bayern evakuiert. Hier setzte die UFU ihre Tätigkeit fort. Das Kultusministerium Bayerns erkannte die von UFU verliehenen Master-, Doktor- und Habilitationstitel voll an. So ist die UFU eine der ältesten privaten Universitäten Deutschlands und die einzige Universität außerhalb der Ukraine, in der auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch gelehrt wird.
Seit den 1970er Jahren wurde die Universität staatlich gefördert, zunächst mit je 90.000 DM von Bund und Land. Bis 1997 wurde sie vom Bund zuletzt mit 907.000 DM gefördert. Diese Förderung war an den Emigrantenstatus geknüpft, der wegen des Wandels der Verhältnisse in der Ukraine dann entfiel. 1997 förderte der Freistaat die Universität mit 264.000 DM und stellte in den Folgejahren diese Unterstützung ein. Seither finanziert sich die Universität aus Studiengebühren und Spenden, vor allem von exilukrainischen Organisationen in Europa, USA und Kanada.
Der BdV-Landesvorstand hat auf besagter Sitzung einstimmig beschlossen, sich mit folgender Bitte an Sie zu wenden:
Der Bayerische Landtag wird gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel aufzunehmen, zumindest für einen begrenzten Zeitraum (Krieg in und Wiederaufbau der Ukraine) die Ukrainische Freie Universität München erneut gemeinsam finanziell zu unterstützen, um eine Ausweitung der Studienkapazitäten zu ermöglichen. Dadurch soll es geflüchteten ukrainischen Studentinnen und Studenten bzw. Hochschulberechtigten ermöglicht werden, ihre Studien aufzunehmen bzw. weiterzuführen.
Zur Begründung weisen wir noch auf folgende Aspekte hin:
Die Förderung von Studierenden aus der Ukraine, die aufgrund der Kriegssituation an der UFU als einzige ukrainischsprachige Exiluniversität weltweit ihr Studium fortsetzen und erfolgreich zu Ende bringen, können später als Absolventen am Wiederaufbau der demokratischen Ukraine mitwirken.
Die Ukrainische Freie Universität kann als eine in Bayern angesiedelte wissenschaftliche Einrichtung als „Brücke“ in die Ukraine dienen, um diese als demokratischen Staat zu stärken.
Christian Knauer
BdV-Landesvorsitzender
P R E S S E M I T T E I L U N G
Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
München, 19. April 2021
Herber Verlust:
Donauschwaben und BdV in Bayern trauern
um Landesvorsitzenden Hermann Schuster
Der BdV Bayern hat einen seiner profiliertesten Mitstreiter verloren. Bestürzung und Trauer hat vor wenigen Wochen die Nachricht ausgelöst, dass der Landesvorsitzende der Donauschwaben in Bayern, Bezirkstagspräsident a. D. Hermann Schuster, infolge einer schweren Krankheit verstorben ist. Bis wenige Wochen vor seinem Ableben zeigte sich das BdV-Landesvorstandsmitglied optimistisch, den Kampf gegen den Krebs zu gewinnen. Voller Begeisterung stellte er die Weichen für die Umwandlung des Hauses der Donauschwaben in Haar zum „Donauschwäbischen Kulturzentrum“. Am 22. April wollte Sozialministerin Carolina Trautner bei ihrem Besuch der Einrichtung empfangen und mit ihr die weiteren Schritte zur Zukunftssicherung des Hauses besprechen. In der Nacht vom 12. auf den 13. April rief ihn der Herrgott zu sich und legte diese Aufgaben in andere Hände.
Hermann Schuster wurde am 10. Mai 1937 in Buchenhain/Bukowina geboren und 1943 nach Aham/Lkrs. Vilsbiburg evakuiert. Nach dem Abitur und seinem Studium des Bauingenieurwesens und der Architektur unterhielt er bis 1976 ein selbstständiges Ingenieurbüro. Von 1974 bis 1976 war er ehrenamtlicher und von 1976 bis 1990 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München. Dem Oberbayerischen Bezirkstag gehörte er von 1974 bis 1986 an, acht Jahre davon als Fraktionsvorsitzender der CSU. Von 1986 bis 1998 übte er das Amt des Bezirkstagspräsidenten aus. In dieser Funktion bewerkstelligte er 1992 die Übernahme der Patenschaft des Bezirks über die Donauschwaben aus dem ehemaligen Jugoslawien. 1997 wurde der Landsmannschaft ein Gebäude in Haar, das spätere „Haus der Donauschwaben“, zur Nutzung überlassen.
Nach dem Abschied aus der aktiven Politik widmete sich Hermann Schuster vor allem seinen Landsleuten. So war er von 2000 bis 2007 Vorsitzender des St. Gerhards-Werks e. V. und ab 2009 Landesvorsitzender seiner Landsmannschaft. In dieser Funktion gehörte er auch dem Landesausschuss des Bundes der Vertriebenen in Bayern an. Seit 2015 arbeitete er ausgesprochen konstruktiv und sachkundig im BdV-Landesvorstand mit. Gemeinsam mit dem früheren BdV-Landesgeschäftsführer Walter Föllmer reiste er zu viel beachteten kommunalpolitischen Vorträgen nach Serbien. Rasch gelang es ihm, Brücken in das Balkanland zu bauen und zu einem Abbau gegenseitiger Vorbehalte und Ängste beizutragen. Im vergangenen Jahr sollten diese Bemühungen mit einer Reise des BdV-Landesvorstandes verstärkt werden. Das von Hermann Schuster gemeinsam mit der BdV-Landesgeschäftsführerin ausgearbeitete Besuchsprogramm kam jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht zum Tragen.
Zur Höchstform auflaufen ließ den Verstorbenen die Koalitionsvereinbarung von CSU und Freien Wählern, in denen zur eigenen Überraschung, die Schaffung eines donauschwäbischen Kulturzentrums festgelegt wurde. Bereits nach wenigen Wochen konnte Schuster fertige Pläne für eine Erweiterung des Hauses der Donauschwaben präsentieren, die im Sozialministerium große Zustimmung fanden. Auch wurde der vom Freistaat geforderte Trägerverein rasch gegründet und Überlegungen angestellt, durch eine Zusammenlegung der neuen Einrichtung mit dem ebenfalls von der Staatsregierung angestrebten „Kulturzentrum der Banater Schwaben“ dem Haus eine größtmögliche Wirksamkeit und Effizienz zu verschaffen. So lässt Hermann Schuster ein großes Erbe zurück.
Der Verstorbene wurde für seine vielfältigen Leistungen unter anderem mit dem Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik, dem Malteser-Orden für besondere Verdienste im Sozialbereich, der Goldene Verdienstmedaille der Gemeinde Kirchheim und dem Verdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Sechenov Universität Moskau verlieh ihm die Ehrendoktorwürde für seine Verdienste um die hervorragende wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bayern. Alle die ihn kannten werden Hermann Schuster wegen seiner unerschütterlich positiven Ausstrahlung in ehrenvoller Erinnerung behalten. C. K.
P R E S S E M I T T E I L U N G
zur Ehrung des BdV Bayern und ihres
Landesvorsitzenden, Altlandrat Christian Knauer,
als „Brückenbauer“
durch die SPD-Landtagsfraktion im Plenarsaal des Bayerischen Landtages
am Samstag, 6. November 2021
Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Über eine ungewöhnliche, aber verdiente Ehrung durfte sich am vergangenen Samstag Altlandrat Christian Knauer und der Landesverband des Bundes der Vertriebenen in Bayern freuen. Im Rahmen ihres „13. Empfangs für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler“ wurden beide als „Brückenbauer“ durch die SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet. Sowohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ruth Müller, MdL, wie deren vertriebenenpolitischer Sprecher, Volkmar Halbleib, MdL, würdigten Knauers Engagement „zur Überwindung der Sprachlosigkeit der Vertriebenenverbände und ihrer Partei“ infolge der unterschiedlichen Bewertung der sogenannten Ostverträge aus den 1970er Jahren. Mit langem Atem habe er die Grundlage dafür gelegt, „dass sich ein wichtiger Konsens aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien in der Vertriebenenpolitik entwickeln konnten“.
Unter dem Beifall der rund 200 im Plenarsaal versammelten Gäste stellte der BdV-Landesvorsitzende in seiner Dankesrede fest, dass es in keinem Bundesland ein so gutes Miteinander zwischen Sozialdemokraten und dem Bund der Vertriebenen gebe, wie es in Bayern der Fall sei. Für ihn und seinen Verband sei diese Auszeichnung „etwas ganz Besonders“, die man „mit Demut und Dankbarkeit“ entgegennehme. Gemeinsam mit dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget habe er vor der Veranstaltung festgestellt, dass vor 20 Jahren eine solche Auszeichnung nicht vorstellbar gewesen wäre. Damals hätte Sprachlosigkeit, Vorurteile und Misstrauen das gegenseitige Verhältnis geprägt.
Dass die Verleihung der Auszeichnung an den BdV und an Knauer auch im Vorfeld der Entscheidung innerhalb der SPD zu Diskussionen geführt habe, darauf deutete die Laudatio von Volkmar Halbleib hin. Manche hätten sich sicher verwundert die Augen gerieben, als die Einladung zum Empfang eintraf, so der SPD-Politiker. So mancher seiner Parteifreunde hätte noch die Konfrontation des BdV gegen die Ostpolitik Willy Brandts in schlechter Erinnerung. Wechselseitige Vorwürfe und Ressentiments und eine bis heute sehr enge Anlehnung des BdV an die CDU/CSU kennzeichneten in Folge das gegenseitige Verhältnis. Umgekehrt werde bei der SPD vor allem auf der Bundesebene das Engagement für Vertriebene und Aussiedler als zu wenig konsequent angesehen.
Dass die Beziehungen zwischen den Vertriebenen und der SPD ursprünglich auch durch große Übereinstimmung geprägt waren, zeigte sich, als der BdV den SPD-Bundestagsabgeordneten Wenzel Jaksch 1964 zu seinem Vorsitzenden wählte. Seitdem habe das Verhältnis der Vertriebenenverbände, allen voran des BdV, zu den Sozialdemokraten unterschiedlichste Phasen durchlebt. Nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, folgte, so Halbleib, eine „regelrechte Eiszeit“. Das Tischtuch sei zerschnitten gewesen. Erst die Neubewertung der Ostpolitik war eine entscheidende Voraussetzung für die in den letzten Jahren in Bayern erfolgte „sehr positive Klimaerwärmung“ im Verhältnis zwischen beiden. Heute verbinde SPD und BdV viel mehr als sie trenne. Die SPD anerkenne ausdrücklich die Empathie und das Mitgefühl, das der BdV heute immer wieder für die Flüchtlingsschicksale der Gegenwart zum Ausdruck bringe. Die Erinnerung an die Flucht und Vertreibung vor 75 Jahren diene dabei „als Mahnung gegen Flucht und Vertreibung in der heutigen Zeit“.
Mit der Auszeichnung des BdVs als Brückenbauer würdigte die SPD insbesondere dessen Engagement für den Dialog mit den Herkunftsregionen der Heimatvertriebenen. Gerade der Landesverband habe einen politisch wie gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag für Begegnung und Aussöhnung mit vielen Partnern in Mittel- und Osteuropa geleistet. Seine Landsmannschaften seien zu „Botschaftern der Aussöhnung mit den Regionen und der Bevölkerung in der alten Heimat“ geworden. Aus der schmerzhaften Geschichte von deutscher Okkupation, Flucht und Vertreibung und dem Verlust der Heimat sei „eine besondere Verbindung und Zuneigung entstanden“, die häufig einen politisch unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für eine gute Nachbarschaft leiste. Zudem habe der BdV Bayern maßgebliche Akzente bei der Integration der Deutschen aus Russland gesetzt.
All diese Leistungen und die sich Schritt für Schritt entwickelte Partnerschaft zwischen SPD und BdV seien ohne „den großen Einsatz und das leidenschaftliche Engagement“ ihres langjährigen Landesvorsitzenden Christian Knauer nicht vorstellbar. Mit seinen Erfahrungen als Landtagsabgeordneter und als Landrat hätte er den Kurs seines Verbandes seit 1999 „mit einer besonderen Mischung aus Beharrlichkeit und Verbindlichkeit, Umsicht und diplomatischem Geschick“ maßgeblich bestimmt. Er habe dabei „die Signale aus der Politik sorgsam registriert und aufgenommen, um dann selbst wirksame Signale in Richtung Politik und Gesellschaft zu senden“. Bei allem Festhalten an den Positionen des BdV habe er immer auf Gespräch und Dialog gesetzt, um Gemeinsamkeiten zu erreichen. Halbleib: „Um es mit den klassischen Symboltieren aus der der Politik zu sagen, sind Sie eine ganz besondere Mischung aus inhaltlichem vertriebenenpolitischen Falken und kommunikativer vertriebenenpolitischer Taube.“ Mit langem Atem habe er die Grundlage dafür gelegt, dass sich ein wichtiger Konsens aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien in der Vertriebenenpolitik entwickeln konnte.
P R E S S E M I T T E I L U N G
zur Vergabe des BdV-Kulturpreises 2021
und der mit ihm verbundenen Ausreichung zweier Ehrengaben
am Samstag, 13. November 2021, im Sudetendeutschen Haus in München
Verantwortlich: Susanne Marb, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Bund der Vertriebenen in Bayern hat im Rahmen einer Feierstunde am vergangenen Wochenende im Sudetendeutschen Haus seinen diesjährigen Kulturpreis vergeben und zwei mit ihm verbundene Ehrengaben ausgereicht. Der mit 2.000 Euro dotierte Hauptpreis ging an die Volkstanzgruppe im BdV-Kreisverband Hof, Ehrengaben im Wert von jeweils 500 Euro an den Gründungsdirektor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Prof. Dr. Manfred Kittel, und an den Seniorenchor der Banater Schwaben in Augsburg.
Der BdV-Landesverband verleiht seit 2013, dank der Unterstützung durch den Freistaat Bayern, jährlich einen Kulturpreis und ergänzt diesen mit der Ausreichung von bis zu zwei Ehrengaben. Der Preis wird vergeben für herausragende künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Beiträge zu Themen der Vertriebenen und Spätaussiedler oder der deutschen Siedlungsgebiete in Ost- und Südosteuropa und für solche aus dem Bereich der Brauchtumspflege. Die Preise werden von einer Jury von zwei Mitgliedern des zuständigen Staatsministeriums für die Heimatvertriebenen und drei Mitgliedern vom BdV-Landesvorstand vergeben.
Als „ausgesprochen bedauerlich“ bezeichnete BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, dass der große Teil der Volkstanzgruppe aus Hof wegen eines „Personenschadens“ auf der Zugstrecke ihre Fahrt nicht fortsetzen konnten und deshalb nicht schafften, an der Festveranstaltung teilzunehmen. In seiner Laudatio würdigte er den Kulturpreisträger als „ausgesprochen leistungsstarke Gruppe, die sich durch eine generationenübergreifende Pflege der ostdeutschen Kultur auszeichnet“. Hervorgegangen aus der Schlesischen Volkstanzgruppe Rehau, begeistern die Mitwirkenden ihr Publikum nicht nur in der Heimatregion, sondern auch im In- und Ausland. Leistungsstark hat sich die Tanzgruppe in allen Altersgruppen, erfolgreich bei den Landeskinderspielen der djo-Deutsche Jugend in Europa, der Europeade oder beim Tanzworkshop mit der Gruppe „Saga“ aus Bartenstein (Bartoszyce) in Ostpreußen präsentiert. Neben deutschen Volkstänzen, die zum größten Teil aus den ehemaligen deutschen Ostprovinzen stammen, gehören auch internationale Volkstänze zu ihrem Repertoire.
Mit der Auszeichnung würdigte der BdV nicht nur das seit über 40 Jahren gezeigte Engagement seiner Leiterin, Jutta Starosta, sowie die ausgezeichnete Arbeit seiner Jugendleiterinnen und Jugendleiter. Durch Auftritte in den östlichen Nachbarstaaten und die Begegnungen leisten sie einen wichtigen Beitrag als „Brückenbauer“ zur Verständigung der Völker und der Schaffung „eines rechtsstaatlichen und freiheitlichen geeinten Europas“.
Die erste Ehrengabe überreichten BdV-Landesvorsitzender Knauer und der Amtschef des Bayerischen Sozialministeriums, Dr. Markus Gruber, an den Berliner Wissenschaftler, Prof. Dr. Manfred Kittel. Dieser wurde vor allem für seine Forschungsarbeiten und Publikationen zur Vertreibung und Eingliederung der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg geehrt. Laudator Paul Hansel würdigte den habilitierten Geschichts- und Politikkenner als „hochkompetenten, intellektuell überzeugenden und wissenschaftlich ausgewiesenen Mitstreiter an der Seite der Landsmannschaften“. Obwohl er selbst keinen Vertriebenenhintergrund habe, hätten ihn, auch die für den BdV einschlägigen Fragen, sein ganzes bisheriges Berufsleben nicht mehr losgelassen.
2009 konnte Kittel für das, vom Bund der Vertriebenen unter Erika Steinbach seit langem geforderte und von Peter Glotz und anderen unterstützte, Projekt eines Dokumentationszentrums für Flucht und Vertreibung der deutschen Heimatvertriebenen als Gründungsdirektor gewonnen werden. Es bleibe, so Hansel, unbestritten Kittels Leistung, die Stiftung organisatorisch auf die Beine zu stellen sowie den Umbau des Deutschlandhauses und die vom Stiftungsrat einstimmig verabschiedete Konzeption der Dauerausstellung auf den Weg zu bringen. Dabei habe der Geehrte nie Zweifel aufkommen lassen, dass für ihn Flucht und Vertreibung der Deutschen den Schwerpunkt und nicht einen Schwerpunkt der Ausstellung bilden müsse. Daran vermag auch sein Ausscheiden als Direktor, das wohl so manch unfairen Anfeindungen aus dem In- und Ausland geschuldet gewesen sei, nichts ändern.
Der Seniorenchor der Banater Schwaben in Augsburg war Empfänger der weiteren Ehrengabe. Mit der Gründung dieses Chores im Jahr 1985 habe die dortige Kreisgruppe der Landsmannschaft „ein nachahmenswertes und ausgesprochen erfolgreiches Projekt, als Beispiel für die Einbeziehung aller Generationen in die Verbandsarbeit, geschaffen“, so die Ehrenvorsitzende der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, in ihrer Laudatio.
Mit vielen Auftritten in gesellschaftlichen, kirchlichen und lokalen Veranstaltungen bereitet der Seniorenchor mit rund 25 älteren Sängerinnen und Sänger ihren Zuhörerinnen und Zuhörern viel Freude. Die Chorgemeinschaft lege für jedermann sichtbar – egal ob bei Maiandachten, Wallfahrten, Kirchweihfesten, Tagen der Heimat oder bei bundesweiten Treffen der Banater Chöre – Zeugnis über eine gelungene Seniorenarbeit ab. Zu den Zielen der Singgemeinschaft gehört seit Anbeginn auch die Fortführung der aus der alten Heimat mitgebrachten Tradition des Kirchenlieds und Messgesangs sowie das Singen auf Beerdigungen.
Mit dem 2015 beim Bundestreffen der Banater Chöre 2015 in Gersthofen neuen Konzept, dem „Singen in der Spinnstube“ begann ein von Erfolg gekrönter Abschnitt im Werdegang des Chores. Mit der Ehrengabe wurden auch die Verdienste seiner Chorleiter Werner Zippel und Aniko Oster gewürdigt.
