Minority SafePack

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack tritt für den besseren Schutz der Rechte von autochthonen nationalen und ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union ein.

Die FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten mit Sitz in Flensburg) hat die Intitaive im September 2017 mit dem Ziel gestartet den „Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Dazu sollen verschiedene Maßnahmen zum Minderheitenschutz und zum Spracherhalt in EU-Recht umgesetzt werden.

Die Initiative wird von zahlreichen Minderheitenorganisationen in der EU unterstützt. Für eine Behandlung der Intitiative bei der EU-Kommission wurden bis zum Stichtag im April 2018 mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Einzelheiten zu den Zielen der Aktion finden Sie auf der Homepage der Aktion unter: www.minority-safepack.eu.

Das weitere Vorgehen im Europäischen Parlament bis zur Antwort der Europäischen Kommission und der Einschätzung der FUEN dazu:

Plenardebatte im Europäischen Parlament: Minority SafePack setzt Minderheitenbelange auf die europäische Agenda

15.12.2020

„Mehr als 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben die MinoritySafePack Initiative unterzeichnet. Die Europäische Kommission muss ihnen und ihren Erwartungen zuhören. Sie fordern ein Entgegenwirken gegenüber des demografischen Wandels und des Sprachenschwunds innerhalb nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften“, sagte MdEP und FUEN Präsident Loránt Vincze im Europäischen Parlament am Montag in der Plenardebatte zur Minority SafePack Initiative.

Bei der Plenardebatte zur MSPI am 14. Dezember waren von den 30 Abgeordneten, die das Wort ergriffen, nur eine Handvoll nicht für die Europäische Bürgerinitiative. Viele MdEP beglückwünschten die Initiatoren der MSPI, wobei der Ko-Vorsitzende der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen, Francois Alfonsi, die Rolle der FUEN bei der erfolgreichen Kampagne und bei der Einbringung dieses wichtigen Themas in die europäischen Institutionen hervorhob.

„Die Europäische Kommission hat bereits gezeigt, dass sie im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Werten handeln kann, als sie Rechtsvorschriften für den Schutz anderer Minderheiten vorschlug. Nun sollte sie mit der Minority SafePack Initiative das Gleiche für autochthone nationale und sprachliche Minderheiten tun: Unser gemeinsames europäisches Erbe schützen! Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, entsprechend dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und dem Beschluss des Europäischen Parlaments einen mutigen Schritt vorzunehmen und ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Eine verantwortungsvolle Politik und beständiges Handelnerfordern dies!“, sagte Loránt Vincze.

Die MinoritySafePack Initiative (MSPI) schlägt neun legislative Maßnahmen vor, die die EU für den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten in der EU und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergreifen könnte. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt und die Dienstleistungsfreiheit von audiovisuellen Inhalten in Minderheitenregionen sind einige der Vorschläge der Initiative zum Schutz von Minderheitenrechten. Die erfolgreiche europäische Unterschriftensammelaktion für die MSPI wurde von der FUEN – der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten – koordiniert.

Diese Woche stimmt ebenso das Europäische Parlament über eine Resolution zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiative ab. Der Resolutionsantrag wurde von fünf europäischen Fraktionen verfasst und eingebacht von Esteban González Pons und Loránt Vincze im Namen der EVP-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew Europe-Fraktion, Rasmus Andresen, François Alfonsi, Gwendoline DelbosCorfield und BronisRopė im Namen derDie Grünen/EFA-Fraktion und Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Am Mittwoch findet eine Abstimmung über Änderungsanträge zur Resolution statt, gefolgt von der Abstimmung über den endgültigen Resolutionstext am Donnerstagmorgen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, um 13:00 Uhr (MEZ) veröffentlicht.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist der vorletzte Schritt für die MSPI auf ihrem Weg durch die europäischen Institutionen: Die Europäische Kommission wird ihre Stellungnahme zur Initiative vor dem 15. Januar 2021 bekannt geben. Danach wird die MSPI auch im Rat der Europäischen Union behandelt werden.

Q: https://www.fuen.org/de/article/Plenardebatte-im-Europaeischen-Parlament-Minority-SafePack-setzt-Minderheitenbelange-auf-die-europaeische-Agenda

Pressemitteilung,15. Januar 2021, Brüssel

Europäische Bürgerinitiative: Antwort der Europäischen Kommission zur Initiative „Minority SafePack“

Die Europäische Kommission hat ihre Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) veröffentlicht. Dies ist die fünfte erfolgreiche Initiative, die von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt wurde.

Die Initiative zielt darauf ab, den Schutz von Personen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, zu verbessern. In ihrer Antwort bewertet die Kommission die Vorschläge der Organisatoren sorgfältig und legt dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative unterstützen. Ferner zeigt sie in der Antwort weitere Folgemaßnahmen auf.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Diese fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zeigt, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger stark engagieren und sich an der öffentlichen Debatte über die Gestaltung der Unionspolitik beteiligen wollen. Die Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, ist einer der zentralen Werte der Union, und die Kommission ist entschlossen, diese Agenda zu fördern.“

Bewertung und Folgemaßnahmen der Kommission

Die Achtung des Reichtums der kulturellen Vielfalt Europas zählt zu den Zielen und Prioritäten der Europäischen Kommission. Seit der Vorlage der Bürgerinitiative im Jahr 2013 wurde in den letzten Jahren ein breites Spektrum von Maßnahmen zu verschiedenen Aspekten der Initiative ergriffen. In der Mitteilung werden die neun Vorschläge unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzeln bewertet. Es werden zwar keine weiteren Rechtsakte vorgeschlagen, mit der vollständigen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen werden die Ziele der Initiative jedoch bereits stark unterstützt.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack ruft dazu auf, eine Reihe von Rechtsakten zur Verbesserung des Schutzes nationaler und sprachlicher Minderheiten und zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union zu verabschieden.

Am 10. Januar 2020 übermittelten die Organisatoren die Initiative offiziell an die Kommission. Sie hatten erfolgreich 1 128 422 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt und in elf Mitgliedstaaten die erforderlichen Schwellenwerte erreicht. Am 5. Februar 2020 hielt die Kommission eine Sitzung mit den Organisatoren ab.

Am 15. Oktober 2020 stellten die Organisatoren ihre Initiative und die darin enthaltenen Vorschläge bei einer öffentlichen Anhörung vor, die im Europäischen Parlament veranstaltet wurde. Die Kommission hatte dann drei Monate Zeit, eine Mitteilung anzunehmen, in der sie ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative darlegt.

Die Initiative „Minority SafePack“ wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 14. Dezember 2020 erörtert. In seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 brachte das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck.

Weitere Informationen

Mitteilung über die Bürgerinitiative „Minority SafePack — eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“

Fragen und Antworten: Europäische Bürgerinitiative: Antwort der Europäischen Kommission zur Initiative „Minority SafePack“

Website der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“

Q: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_81

Minority SafePack: Die Europäische Kommission kehrt den nationalen Minderheiten in der EU den Rücken zu

14.01.2021

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie des Europäischen Parlaments zu ignorieren und keine gesetzliche Regelung zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack auf den Weg zu bringen. Mit ihrer Entscheidung hat die Europäische Kommission den autochthonen Minderheiten, den unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern, der Forderung des Europäischen Parlaments sowie einer großen Anzahl unterstützender nationaler und regionaler Regierungen sowie gesetzgebender Organe aus ganz Europa den Rücken zugewandt.

„Die Kommission hat die Forderung derjenigen zurückgewiesen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die veröffentlichte Stellungnahme der Kommission ist nicht mehr als ein Schulterklopfen, während die über 1,1 Millionen Unterzeichnenden auf konkrete Maßnahmen und Schritte warteten. Die Kommission hat nun die rund 50 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zu nationalen und sprachlichen Minderheiten gehören, im Stich gelassen. Millionen von ihnen haben bereits in ihrem eigenen Land in einer Situation der Ungleichheit leben müssen, nun wendet sich auch die Europäische Kommission, die eigentliche Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde und Gerechtigkeit, von ihnen ab“, kommentierte FUEN Präsident und Europaabgeordneter Loránt Vincze die Entscheidung der Kommission.

Die Initiatoren und Unterzeichnenden des Minority SafePack haben bisher in Europa eine noch nie dagewesene Anzahl von Unterstützern rund um das Thema nationale Minderheiten vereinigt. Zurück liegen zwei bahnbrechende EuGH-Gerichtsverfahren, eine erfolgreiche europaweite Unterschriftensammelaktion, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, die sich in einer mit über 75 % der abgegebenen Stimmen angenommenen Resolution widerspiegelt, sowie eine Vielzahl nationaler und regionaler Unterstützer, die sich in einstimmig oder nahezu einstimmig angenommenen Resolutionen äußern, darunter der Deutsche Bundestag, die Zweite Kammer der Niederlande, das Ungarische Parlament, die Landtage von Schleswig Holstein, Niedersachsen und Brandenburg, der Landtag der Autonomen Provinz Bolzano-Südtirol und das Friesische Parlament.

Nach Ansicht der Initiatoren ist die Entscheidung der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Sie diskreditiert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, das einzige Instrument der partizipativen Demokratie der EU, indem sie es ablehnt, im Falle der fünften erfolgreichen Initiative in Folge eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Anstatt näher an die Bürger heranzutreten, ignoriert die EU erneut ihre Vorschläge – dies spiegelt das heutige Demokratiedefizit der EU. Die Kommission lehnte auch die Forderung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber ab, Gesetzgebungsakte zu initiieren, obwohl die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen des Parlaments die Initiative unterstützte.

Im Namen der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack dankte Loránt Vinczeall denjenigen, die an die Initiative geglaubt und sich stets für sie eingesetzt haben. Er bedankte sich bei denen, die die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und bei den gewählten Politikerinnen und Politiker, die sich im Europäischen Parlament aber auch in den nationalen Parlamentenfür nationale und sprachliche Minderheiten eingesetzt haben, die meisten von ihnen als Vertretende der Mehrheitsbevölkerungen.

„In den letzten acht Jahren haben wir einen Mehrwert geschaffen: Wir haben nationale und sprachliche Minderheiten in ganz Europa zusammengebracht, die sich gemeinsame Ziele gesetzt haben. Das Niveau der Zusammenarbeit, das wir erreicht haben, ist bisher beispiellos. Wir haben das Fundament gelegt, auf dem wir nun gemeinsam aufbauen können. Wir haben die Belange der nationalen Minderheiten auf die Agenda der europäischen Politik gesetzt und die Aufmerksamkeit auf all das gelenkt, wasMinderheitengemeinschafteninEuropa an den gemeinsamen Tisch mitbringen können und zugleich auf unsere Probleme und Erwartungen hingewiesen. Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten und Regionen stand uns dabei zur Seite. Es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung in unserem Fall nicht von den gewählten Vertretern getroffen wurde, sondern von den Bürokraten, die uns in der Tat von Anfang an ein Hindernis nach dem anderen in den Weg gelegt haben. Wir wissen, dass wir Recht haben, wir wollen das Beste für unsere Minderheitengemeinschaften, wir wollen das Beste für die Mitgliedstaaten, wir wollen das Beste für Europa, und die Ergebnisse unserer Arbeit von fast einem Jahrzehnt können uns durch diese Entscheidung der Kommission nicht genommen werden. Trotz unserer Enttäuschung werden wir nicht aufgeben, und wir bitten alle, die uns bisher zur Seite gestanden haben, nicht aufzugeben. Wir haben das Fundament geschaffen, auf dem ein Europa aufgebaut werden kann, das alle seine Bürgerinnen und Bürger als wirklich gleichberechtigt ansieht“, erklärte der FUEN Präsident.

Q: https://www.fuen.org/de/article/Minority-SafePack-Die-Europaeische-Kommission-kehrt-den-nationalen-Minderheiten-in-der-EU-den-Ruecken-zu