Freie Wähler luden zum Parlamentarischen Abend – Plädoyer für eine lebendige Erinnerungskultur

Foto: Susanne Marb/BdV

„Das war die konstruktivste Zusammenkunft mit den Freien Wählern seit Jahren“ resümierte der Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und BdV-Vizepräsident Steffen Hörtler, am Ende eines Parlamentarischen Abends, zu dem die FW Landtagsfraktion Mitte Mai den BdV Landesvorstand und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften in den Bayerischen Landtag geladen hatte. Welches Gewicht die Fraktion dem Gespräch beimaß, zeigte sich auch an deren Repräsentanz. So stellten sich neben Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, Landtagsvizepräsident Alexander Hold und dem Vertriebenenpolitischen Sprecher der Fraktion, Bernhard Pohl, auch der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Dr. Martin Brunnhuber, Sozialpolitikerin Roswitha Toso und ihre Kollegin aus dem Umweltausschuss, Marina Jakob, den rund 20 Vertriebenenvertretern. Nach dem Dank für das ehrenamtliche Engagement seiner Gäste, betonte Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, dass Flucht und Vertreibung in der Geschichte immer wiederkehrten.

„Was Menschen erreichen können, wenn sie wieder eine Heimat finden, demonstrieren die Heimatvertriebenen in Deutschland seit 80 Jahren“, so Streibl. Bisher seien es 80 Jahre in Freiheit und Frieden gewesen. „Wenn man heute in die Welt blickt, wird es wieder dunkler, es kehren mancherorts Bedrohungen und ein Geist zurück, den man 80 Jahre vernichtet glaubte“, warnte der Politiker. Man habe sich an Frieden und Wohlstand gewöhnt – beides könne man leicht verlieren. Landtagsvizepräsident Alexander Hold wies in diesem Zusammenhang auf den Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz hin. Diesen gelte es aktiv zu schützen. Hold: „Nur wenn uns das gelingt, erhalten wir eine Gesellschaft, in der sich jeder verwirklichen kann.“ Alle FW-Politiker plädierten in ihren Statements dafür, die Erinnerung an die Leistungen der Heimatvertriebenen für den Aufbau und die Festigung der Demokratie wachzuhalten und das Wissen darüber auch an die junge Generation weiterzugeben. Heute seien Freiheit, Wohlstand und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten mehr. Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine und das Erstarken nationalistischer Kräfte in Europa, müsse als Weckrufe verstanden werden.

Der Initiator des Abends, der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, der gemeinsam mit dem stellvertretenden BdV-Landesvorsitzenden Josef Zellmeier (CSU) den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen leitet, bezeichnete die Jahre 1945 und 1946 als tiefe Zäsur für Millionen von Menschen aus dem Sudetenland, Schlesien und weiteren ehemals deutsch besiedelten Gebieten in Osteuropa. An das Unrecht ihrer völkerrechtswidrigen Vertreibung aus der Heimat müsse dauerhaft erinnert werden. Die FW-Landtagsfraktion setze sich im Parlament deshalb als verlässlicher Partner für die Belange der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Es mache Mut, dass sich heute insbesondere die Nachkommen der Erlebnisgeneration, viele Heimatverbliebene und zunehmend immer mehr, heute in diesen Gebieten lebende Bürgerinnen und Bürger der wichtigen Aufgabe, Brücken zwischen den Völkern zu bauen, verschrieben hätten. Das sei „Friedensarbeit im allerbesten Sinne“, so Pohl. Unisono hoben die FW-Abgeordneten die wichtige Rolle der Heimatvertriebenen beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hervor. Deshalb sei es wichtig, diese Errungenschaften auch weiterhin im Bewusstsein der Menschen zu halten.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Bayern, Landrat a.D. Dr. h.c. Christian Knauer, dankte der FW-Fraktion für deren fortwährend klares Bekenntnis zu den Verpflichtungen des Paragraphen 96 Bundesvertriebenengesetz. Die Verbände der Heimatvertriebenen seien für die fortwährende Unterstützung ihrer Arbeit durch den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung dankbar. In kaum einem anderen Bundesland gäbe es seit Jahrzehnten eine solche Kontinuität. „Wir sind mit der Unterstützung durch die Bayernkoalition sehr zufrieden. Ohne die staatliche Förderung wäre die Erinnerungsarbeit nicht in dem Maße möglich, wie sie heute geleistet wird“, so der BdV-Chef.

In zahlreichen Wortmeldungen wiesen die Vertriebenenvertreter darauf hin, dass der 8. Mai für Europa zwar einen „Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ darstelle, für ein Viertel der damaligen deutschen Bevölkerung aber mit dem Verlust der Heimat, vielfach einhergehenden Deportationen, Misshandlungen, Vergewaltigungen und dem Raub ihres Hab und Guts verbunden sei. Zudem sei in Mitteldeutschland ein Unrechtsregime durch das nächste ausgetauscht worden. Gerade in der Bildungspolitik sehen BdV und Landsmannschaften einen wichtigen Baustein, um das Gedenken an Flucht und Vertreibung wachzuhalten und Brücken zu bauen. „Wir setzen große Hoffnungen in Kultusministerin Anna Stolz, unseren Anliegen Gehör zu schenken“, so der oberbayerische BdV-Bezirksvorsitzende Paul Hansel. Daher strebe man einen unmittelbaren Meinungsaustausch mit ihr in nächster Zeit an.

Beeindruckt zeigten sich die BdV-Vertreter vom großen Interesse und den gezielten Nachfragen ihrer Gesprächspartner. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass wir viele Informationen zu unseren Themen rüberbringen konnten“, fasste Knauers Stellvertreterin Herta Daniel ihre Eindrücke zusammen. Die Gelegenheit ein „besonderes Dankeschön“ für die gelebten Patenschaften des Freistaates auszusprechen, nutzten die stellvertretende Landesfrauenreferentin der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Birgit Unfug, und der Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Christoph Stabe. Die Bedeutung der vier neuen staatlich geförderten Kulturstiftungen für die Erinnerungs- und Brückenbauarbeit der Landsmannschaften, unterstrich der Vorsitzende des Kulturwerks der Banater-Schwaben, Bernhard Fackelmann. S. M.